Positive Bilanz Ein erfolgreiches Jahr für die deutsche Außenpolitik
Meinung | Berlin · Für die deutsche Diplomatie ist es nur eine Auszeichnung, wenn der Vertreter eines der perfidesten Regimes dieser Erde, Chinas, ihr nachruft: „Gut, dass wir Sie los sind.“
Deutschland hat in seiner kurzen Zeit als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht die Welt bewegt, aber im großen Spiel der Mächte immer versucht, Themen wie den Klimaschutz und die Menschenrechte hochzuhalten.
Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet positiv. Denn Berlin hat die EU in einer ihrer heikelsten Phasen zusammengehalten – als es darum ging, die Corona-Folgen solidarisch zu bewältigen. Und gleichzeitig gegenüber Ungarn und Polen klar zu machen, dass die Gemeinschaft nicht nur ein Geldtopf ist, sondern auch eine Werteunion. Es gehört auch zu Deutschlands Verdiensten, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen bis zuletzt geschlossen blieb.
Nach Donald Trumps Abgang bekommt Berlin in Washington bald wieder einen Partner, mit dem man gemeinsam über globale Verantwortung sprechen kann. Und umgekehrt wird Deutschland nach dem Austritt der Briten aus der EU für die USA nun der wichtigste Ansprechpartner auf dem alten Kontinent werden. Neben der Atommacht Frankreich. Es erwächst daraus für die deutsche Außenpolitik und für die deutsch-französische Achse noch mehr Verantwortung als bisher. Es gilt, Europa weiter zusammenzuhalten und fortzuentwickeln. Hier steht die EU-Erweiterung um die Westbalkan-Staaten ebenso auf der Tagesordnung wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Das andere große Thema ist der Umgang mit Russland und mit den Ländern der östlichen Partnerschaft. Auch hierfür werden Berlin und Paris die wichtigsten europäische Akteure sein, denn die USA werden sich weiterhin mehr um die pazifische Region kümmern als um Moskau. Deutschland wird 2021 hinter dem in diesem Jahr gezeigten Niveau an Verantwortung nicht zurückfallen können. Im Gegenteil.
