Bundespräsident hat Linie überschritten
Gauck warnt vor der Linken — das sollte er nicht tun.
Joachim Gauck ist kein Freund der Linkspartei, das ist bekannt. Genauso wenig ist die Linke ein Anhänger des Präsidenten. Beides überrascht nicht, wenn man Gaucks ostdeutsche Biografie und die Entstehungsgeschichte der Linkspartei gegenüberstellt. Da wächst nichts mehr zusammen, weil nichts zusammen gehört. Insofern hat der Bundespräsident seine eigene Sicht auf die Linke. Die hat er jetzt formuliert. Nicht polternd. Sondern wie es seine Art ist: nachdenklich.
Das machen Gaucks Anmerkungen aber nicht besser. Wer in der DDR aufgewachsen ist, der wird wirklich ein Problem damit haben, dass erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden soll. Denn schaut man sich die Partei genauer an, so ist sie sie nun mal auch ein Sammelsurium von DDR-Nostalgikern und Altkadern, von enttäuschten Sozialisten, kommunistischen Klassenkämpfern und linker Militanz. Aus dieser Erkenntnis und seinen biografischen Erfahrungen speist sich Gaucks persönliche Abneigung.
Die darf er haben, wie viele andere auch. Doch als Präsident sollte er diesen Gemütszustand für sich behalten. Gauck muss überparteilich sein. Er darf Anstöße geben und sich auch in Debatten einmischen, aber bitteschön nicht parteipolitischen Einfluss nehmen wollen.
Auch wenn seine Worte eher wie ein emotional geleitetes Geständnis wirken, so hat Gauck doch eine Linie überschritten. Ob gewollt oder nicht, mischt er sich in die Regierungsbildung in Thüringen ein. Denn dort läuft eine Mitgliederbefragung der SPD. Die Sozialdemokraten im Freistaat sollen entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit eine Regierung mit Linke und Grüne befürworten. Das ist das heikle an Gaucks Anmerkungen.
Je länger er im Amt ist, desto häufiger scheint Gauck sich und seine Rolle zu überschätzen. Zuletzt klang er bei der Bewertung des Ukraine-Konfliktes martialischer als jeder Tagespolitiker. Und in Fragen der Sicherheit lässt Gauck fast keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Klare Worte eines Präsidenten sind wichtig. Genauso wichtig ist, dass er sie besonders überlegt. Den Eindruck hat man derzeit bei Gauck nicht.
