Der Ablauf folgt militärischer Logik
Regierung plant Ausbildung von Kurden im Irak
Düsseldorf. Zuerst hat die Bundesregierung humanitäre Hilfsgüter in den Norden Iraks geschickt. Dann kamen Schutzwesten, Helme und Funkgeräte zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ hinzu. Es folgten Maschinengewehre und Panzerabwehrraketen.
So gesehen liegt es in der militärischen Logik, wenn man im Außen- und Verteidigungsministerium nun über die Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr in die Konfliktregion nachdenkt. Schließlich müssen die Kurden mit dem Rüstungsgerät professionell vertraut gemacht werden.
Merkwürdig allerdings, dass die Bundesregierung für eine solche Entscheidung offenbar das deutsche Parlament umgehen will. Rein formal betrachtet braucht es zwar kein Bundestagsmandat, wenn deutsche Soldaten die Ausbildung in einem geschützten Umfeld erledigen können.
Doch dürfte es dann nur eine Frage der Zeit sein, bis eine Debatte darüber losbricht, warum diese Ausbildungsmission von anderen Partner-Nationen geschützt werden muss anstatt von den Deutschen selbst. Auch das liegt schließlich in der militärischen Logik. Die Bundesregierung ist also gut beraten, den Bundestag von Anfang an in ihr Vorhaben einzubeziehen. Sowohl aus der SPD als auch von den Grünen gibt es bereits Stimmen für eine vorbehaltlose parlamentarische Beteiligung. Die Regierung muss sich dieser Debatte stellen, anstatt auf rechtliche Spitzfindigkeiten zu sinnen, die das verhindern können.
Erst kürzlich haben die IS-Terroristen zur Tötung von Bürgern aller Staaten aufgerufen, welche sich am Kampf gegen sie beteiligen. Diese Drohung ist offenbar schon auf furchtbare Weise wahr geworden. In Kanada kam es zu zwei Anschlägen innerhalb einer Woche. Das Land zählt zur internationalen Koalition gegen den IS. Auch Deutschland würde mit einer Ausbildungsmission immer stärker zur Kriegspartei werden. Das birgt auch viel politischen Sprengstoff. Und genau damit muss sich der Bundestag befassen. Mit militärischer Logik allein wird der Konflikt in den irakischen und syrischen Kurdengebieten jedenfalls nicht zu lösen sein.
