Maut-Pläne: Ein Reförmchen, das nichts bringt
Was von den Maut-Plänen übrigbleibt
Stück für Stück werden die hochfliegenden Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer demontiert. Seit sich die mächtige nordrhein-westfälische Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion gegen die Pläne ausgesprochen hat, war klar, dass von der geplanten großen Reform am Ende nur ein Mini-Reförmchen übrigbleiben wird.
Und so nimmt für den Minister das Verhängnis seinen Lauf: Auf Druck des Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Hintze sowie von NRW-Parteichef Armin Laschet dürfte die Maut im besten Fall für Dobrindt vorerst lediglich auf Autobahnen eingeführt werden. Bundes-, Kreis- und Landstraßen blieben außen vor, um den Tourismus in den Grenzregionen nicht zu gefährden. Das ist erst einmal eine richtige Entscheidung — auch ganz im Sinne des europäischen Gedankens.
Dann aber kann man die Mautpläne gleich ganz in der Schublade verschwinden lassen — wo sie am besten von vornherein geblieben wären. Zumal sich der enorme bürokratische Aufwand für die Einnahmen aus einer Autobahn-Maut allein erst recht nicht lohnen wird. Unter dem Strich dürfte nicht mehr viel oder gar kein Geld herauskommen. Und in diesem Szenario sind noch nicht einmal die Einwände berücksichtigt, die die EU in Brüssel haben wird.
Wie häufig in der Politik wird aber am Ende nicht die Vernunft siegen. Es wird ein kleiner Kompromiss herauskommen, mit dem keiner zufrieden sein dürfte — nur, damit die CSU ihr Gesicht wahren kann. Diese Lösung wird den Blick darauf verstellen, wie der Bund tatsächlich die marode Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann bringen kann. Indem der Staat nämlich einen größeren Teil des Geldes, das er sowie schon von den Autofahrern der Republik einnimmt, sachgerecht einsetzt — und diese Milliarden nicht im allgemeinen Haushalt versickern lässt. Dann endlich würde die große Koalition Politik für ihre Bürger machen — und nicht für den Parteienproporz.
Und noch einen besonderen Charme hätte diese Lösung: Die Investitionen in kaputte Brücken und Straßen dürften die erlahmende Konjunktur in Deutschland ankurbeln.
