Der falsche Zeitpunkt für Parteiengezänk
Der NRW-Landtag debattiert über den Islamismus
Der Schock, den die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal ausgelöst hat, ist für viele Akteure in der Düsseldorfer Landespolitik offenbar noch nicht groß genug gewesen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die meisten Fraktionen zwar eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragten, den Großteil der Debatte allerdings erneut mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Parteiengeplänkel verschwendeten.
Das Auftauchen der Extremisten mit vermeintlich billigen Warnwesten aus dem Baumarkt mag wie eine Lappalie wirken — vordergründig waren die Gestalten wieder so schnell verschwunden wie sie gekommen waren —, doch das genaue Gegenteil ist der Fall.
Die Scharia-Polizei ist ein erster Testballon eines größeren Angriffs auf unsere Gesellschaft, die auf Freiheit, Toleranz und der freien Wahl der Religion basiert. Das Thema eignet sich allein für sachliches und besonnenes Handeln im Konsens. Wer es für politische Stimmungsmache missbraucht, spielt den Provokateuren letztlich in die Hände, weil es Aufmerksamkeit, aber kaum Folgen beschert.
Es ist richtig, die Organisation mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, zu bekämpfen. Doch das wird am Ende allein nicht ausreichen. Denn der Extremismus ist mutiert und mittlerweile unabhängig von organisierten Strukturen oder Anführern. Dort, wo es diese gibt, wird er sichtbarer und greifbarer, weil er ein Gesicht hat — und ein Umfeld, das sich an ihm orientiert.
Der moderne Extremismus ist aber zu einer Idee geworden, die sich über moderne Medien unabhängig von Zeit und Entfernungen entwickeln kann. Anhänger können auf den Zug aufspringen, ohne Kontakt zur Organisation zu haben. Al Kaida („Die Basis“) funktionierte auch ohne Osama bin Laden, weil sich die Idee fortpflanzte.
So ist es auch mit dem Islamistischen Staat (IS), der auch in NRW für manche einen gewissen Reiz ausübt. Deshalb reicht es nicht, die Triebe zu kappen. Es muss der Nährboden entzogen und der Reiz der Freiheit betont werden. Öffentliches Parteiengezänk und Schuldzuweisungen sind das genaue Gegenteil. Konstruktive Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde.
