Der Wahlkampf muss europäisch werden
Die Bürger wählen 2014 ein neues EU-Parlament
Die Europäische Union bekommt 2014 ein neues Parlament. Die Wahl fällt in eine Zeit, in der die Vorteile der EU nicht bei jedem Bürger präsent sind. Die Meilensteine wie die friedliche Einigung des Kontinents sind vergessen. Die Schuldenkrise wurde zu einer Eurokrise gemacht — und das führte ganz Europa in eine Vertrauenskrise. Keine guten Vorzeichen für eine Wahl, die von vielen Bürgern gern als Protestwahl missbraucht wird. Gegen „die da oben“ oder die da in Brüssel. Und diesmal womöglich für die da rechts? Das zu verhindern, ist die Aufgabe der Parteien.
In Deutschland kommt hinzu, dass noch nicht klar ist, ob es eine Drei-Prozent-Hürde geben wird — darüber muss Karlsruhe noch entscheiden. Natürlich hätten ohne Sperrklausel mehr Parteien die Möglichkeit, ins Europäische Parlament einzuziehen. Bei der Wahl 2009 hätte beispielsweise die Ökologische Partei Deutschlands einen Sitz bekommen. Doch auch mit Klausel wird in Deutschland wohl die Alternative für Deutschland ins Parlament einziehen; europaweit — insbesondere in eurokritischeren Ländern — werden in jedem Fall antieuropäische, mitunter rechte Kräfte gewählt werden. Wie viele, das kann niemand voraussehen. Unregierbar wird das Parlament nicht werden, trotzdem ist jede antieuropäische Kraft, die ausgerechnet im Europäischen Parlament sitzt, eine Belastung für die Mitgliedstaaten.
Die etablierten Parteien haben aber nun beinahe sechs Monate Zeit, den Bürgern Europas zu erklären, warum die EU wichtig ist und was die Parlamentarier für die kommenden Jahre vorhaben. Das heißt aber auch, dass der Wahlkampf grundlegend verändert werden sollte: Europäische Themen müssen im Vordergrund stehen, keine nationalen, mit der man eine „Denkzettelwahl“ schürt.
Dass die Parteien auch auf europäischer Ebene kooperieren wollen und einen Spitzenkandidaten präsentieren, ist ein richtiger Schritt. Dass der SPD-Mann Martin Schulz für die Sozialisten antritt und für die Konservativen der ehemalige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker im Gespräch ist, kann als positives Signal gesehen werden. Bekannte Gesichter, europäische Gesichter, Politiker von Format für eine wichtige Aufgabe.
