Meinung Die Bundesländer und Dobrindts Pkw-Maut: Eine herbe Niederlage
Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der Dobrindt-Form ausgesprochen haben.
Obendrein ist der Vorgang ein politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den Ländern, weil sie nicht in der Lage gewesen sind, gerade angesichts knapper Stimmenverhältnisse im Bundesrat einen festen Block zu bilden, um die „Infrastrukturabgabe“ in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Denn dort hätte man womöglich noch wichtige Korrekturen für die Grenzregionen herausholen können.
Darum ging es nach eigenem Bekunden den meisten Landesregierungen, nicht um eine grundsätzliche Blockade des CSU-Projektes. Es liegt zwar im Wesen des föderalen Systems, dass um Vorhaben gerungen und ab und an politische Zustimmung oder Ablehnung wie auf einem Basar ausgehandelt wird. So war es bei mancher Steuerreform in der Vergangenheit, so ist es jetzt auch bei der Pkw-Maut gewesen. Aber angesichts der bajuwarischen Drohkulisse muss einigen Bundesratsvertretern der Mut abhandengekommen sein.
Das ist peinlich. Wo man doch sonst immer so selbstbewusst auftritt, auch und gerade gegen die große Koalition in Berlin. Ausbaden müssen die Schlappe demnächst Handel, Tourismus und Wirtschaft in den betroffenen Gebieten. Dass Bundestraßen von der Maut ausgenommen werden, ist für diese Regionen nur ein schwacher Trost.
Andererseits muss man aber auch klar sagen: Chapeau, Alexander Dobrindt. Er und seine CSU haben das Bundesratsspiel aus Druck und Gegendruck deutlich besser beherrscht als die Länder. Doch womöglich freuen sich Dobrindt und seine Bayern zu früh. Der Triumpf könnte in den nächsten Monaten nämlich wieder wie ein Keks zerbröseln. Nachbarländer wie Österreich wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen - und noch heikler: im September steht die Bundestagswahl an.
Falls die CSU aus der Regierung fliegt, und damit Dobrindt aus dem Amt, müssen sich die jetzt so lauten Kritiker gegebenenfalls daran messen lassen, ob sie willens sind, aus der Murks-Maut doch noch etwas Vernünftiges zu machen. Denn dass die Abgabe satte Mehreinnahmen einbringen wird, glaubt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht wirklich. Funktionieren würde dies wohl nur über die Nutzerfinanzierung samt ökologischer Komponente für alle ohne Ausgleich. Dass unter dem Strich deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als jetzt, damit rechnet ohnehin kaum jemand in Berlin.
Für Dobrindt und die CSU heißt es freilich bis zur Wahl im September: Jubeln und den bayerischen Wählern erklären, geliefert und Wort gehalten zu haben. Nur das zählt für den Verkehrsminister und seinen Parteichef Horst Seehofer. Alles andere ist da erst einmal zweitrangig.
