AfD-Parteitag Die Spaltung ist der nächste Schritt
Kommentar Nach dem krawalligen Essener Parteitag der AfD
Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Allerdings: Die verbale Rohheit, die Hemmungslosigkeit, die sich am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland in Essen gezeigt hat, ist bezeichnend. Wie ein räudiger Hund wurde Bernd Lucke vom Hof gejagt, ausgebuht und angepöbelt.
Dieser krawallige Stil ist kein Ausrutscher, kein Lapsus — sondern auch ein Fingerzeig, welche Richtung die AfD künftig unter der neuen Vorsitzenden Frauke Petry einschlagen dürfte. Politisch rückt die Partei jetzt an den rechten Rand.
Für Lucke bleibt nur der Austritt aus der AfD, die er mal gegründet hat und die auch durch seine tatkräftige Mithilfe zum Intriganten-Stadl verkommen ist. Es gibt nichts Verbindendes mehr zwischen ihm und dem neuen Vorstand, weder politisch, noch persönlich.
Die Spaltung der AfD wird kommen, und sie ist nach diesem Parteitag nur konsequent: In eine eurokritische Gruppierung, dem von Lucke initiierten „Weckruf“ mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung, und in eine pegidagewandelte AfD um Petry. National- und rechtskonservativ, vor allem in der Gesellschaftspolitik harsch in der Wortwahl und in der Programmatik.
Dass eine der beiden Formationen dann dauerhaft über fünf Prozent kommen wird, darf getrost bezweifelt werden. Die Extreme verabscheut auch der Wähler; es gab mal die Republikaner, die DVU, noch gibt es die NPD. Nach vereinzelten Wahlerfolgen haben sie sich alle jedoch wegen erheblicher Inkompetenz marginalisiert, oder sie waren dem Wähler dann doch zu radikal. Und für Luckes neue Truppe gibt es ja womöglich bald wieder die FDP. Soll heißen: Die Chance für beide konkurrierende Lager, Nicht- und Protestwähler in großer Zahl zu binden, ist gering.
Mit dem Niedergang der Alternative für Deutschland hat sich das Grundproblem für die etablierten Parteien freilich nicht erledigt. Vor allem Union und SPD müssen sich fragen, wieso der Frust bei vielen Menschen so groß ist, dass die AfD zeitweise so stark werden konnte. Überzeugende Antworten darauf sucht man bei den Altparteien allerdings immer noch vergebens.