Einzelhandel: Der Streit um die grüne Wiese
Landesregierung will großflächigen Einzelhandel begrenzen
Vielen Einzelhändlern in der Innenstadt sind sie ein Dorn im Auge — Einkaufszentren auf der grünen Wiese, zu der die Kunden in Scharen pendeln. Für viele Städte jedoch sind finanzstarke Angebote großer Investoren oft verlockend. Landauf, landab sind in den vergangenen Jahren daher munter große Einkaufszentren abseits der Innenstädte genehmigt und gebaut worden.
Für die Kommunen mitunter ein einträgliches Geschäft. Für viele Kunden eine praktische Sache, haben sie doch alle Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort gebündelt und können oft noch kostenlos parken.
Die Kehrseite der Medaille: In vielen Innenstädten stehen reihenweise Ladenlokale leer, können sich häufig nur noch Billig-Anbieter halten. Zuweilen ist noch nicht einmal mehr die Nahversorgung sichergestellt.
Gerade bei diesem Thema prallen die unterschiedlichsten Interessenlagen aufeinander — und führen häufig zu Konflikten zwischen Land und Kommunen. Um so wichtiger, dass es klare Regeln gibt. Und genau das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan will die rot-grüne Landesregierung nun Rechtssicherheit schaffen. Künftig müssen Kommunen strenge Auflagen bei der Genehmigung von großflächigem Einzelhandel einhalten. Damit sollen die Innenstädte geschützt werden. Im Prinzip eine gute Sache.
Doch der Plan der Landesregierung hat Schwächen: Geplante Outlet-Center in Remscheid-Lennep oder Duisburg wären demnach wohl nicht gefährdet, für ein geplantes Ikea-Möbelhaus mit angegliedertem Fachmarktzentrum in Wuppertal dagegen könnte er das Aus bedeuten.
Gerade mit Wuppertal aber liefert sich die Landesregierung in dieser Sache bereits seit geraumer Zeit einen heftigen Schlagabtausch. Es keimt der Verdacht auf, dass die neue Regelung, die die Landesregierung jetzt im Schnellverfahren schon in der kommenden Woche durch den Landtag peitschen will, besonders auf die ungeliebten Wuppertaler Pläne gemünzt sein könnte.
Die schuldengeplagte Stadt, auf attraktive Investoren angewiesen, will gegen das Land klagen. Am Ende könnten Gerichte entscheiden. Keine gute Lösung für einen Investor, der bereits Zugeständnisse gemacht hat.