Erleichterungen für Geimpfte Grundrechte sind keine Privilegien
Meinung | Berlin · Ob und welche Erleichterungen Geimpfte bekommen sollen, bleibt weiter unklar. Die Bürger sollen sich bis Ende Mai gedulden. Das geht so nicht.
Vor vier Monaten gab es in Deutschland die ersten Corona-Impfungen. Nach etlichen Pannen läuft es inzwischen besser, fast jeder Vierte hat die erste Spritze bekommen, gut sieben Prozent den vollständigen Schutz. Diese Entwicklung wird noch deutlich an Tempo zunehmen, da immer mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Und wann bekommen vollständig Geimpfte ihre Grundrechte zurück? Wann werden sie jenen gleichgestellt, die einen negativen Test vorweisen können? So berechtigt diese Fragen auch sind, die Politik verweigert einmal mehr eine Antwort, die in der ganzen Republik Gültigkeit hat.
Zwar hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bei ihrem jüngsten Treffen mit dem Thema beschäftigt, aber entschieden wurde nichts. Die Bürger sollen bis Ende Mai warten. Hallo? Wie viele Fehler will die Politik noch machen? Mal werden Dinge festgelegt, die sich nicht umsetzen lassen (Osterruhe); mal gibt es Beschlüsse, an die sich nicht alle Länder halten (Notbremse). Jetzt folgt die Verweigerung einer klaren Haltung. Die Folgen kennen wir: Länder wie Bayern behandeln vollständig Geimpfte zum Beispiel beim Friseurbesuch wie Getestete, andere wie NRW warten ab. CSU-Chef Markus Söder prescht wieder vor, CDU-Spitzenmann Armin Laschet zaudert.
Grundrechte sind keine Privilegien, sondern die Normalität. Wenn der Staat diese Rechte einschränkt, muss er das gut begründen. Wer vollständig geimpft ist, übertragt das Virus nicht mehr, stellt für andere also keine Gefahr mehr dar. Darf die Politik deshalb warten, bis alle ein Impfangebot bekommen haben? Nein. Handelt die Politik nicht, werden Gerichte sie dazu zwingen. Ja, dabei wird es Ungerechtigkeiten geben. Geimpfte dürfen ohne Beschränkung shoppen, feiern, reisen. Und der Neid jener, die noch kein Angebot bekommen haben, ist verständlich. Die Grundrechte nicht wieder in Kraft zu setzen, wäre im Übrigen auch ökonomisch unklug. Jeder Besuch im Theater oder Restaurant hilft auch jenen, die noch nicht geimpft sind.
