EU-Schuldenkrise: 2012 müssen überzeugende Lösungen her
Es gibt nicht weniger Baustellen in der EU-Schuldenkrise
Während wir uns damit befassten, ob der Bundespräsident sein Amt beschädigt hat und in eben diesem noch zu halten ist, machte ein anderes Thema Weihnachtspause: die EU-Schuldenkrise. Das Treffen des europäischen Führungsduos „Merkozy“ lenkt den Fokus erneut auf drängende Probleme. Die Causa Wulff hat wieder Konkurrenz bekommen.
In den vergangenen Monaten jagte ein Krisengipfel den nächsten, doch es gibt nicht weniger Baustellen: Griechenland kommt trotz des verordneten Spardiktats nicht auf die Beine. Selbst die Retter verlieren langsam die Geduld. Auch der Internationale Währungsfonds glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit der Helenen, was bedeutet, dass selbst ein Rausschmiss des Landes aus dem Euro-Club nicht mehr ausgeschlossen ist. Portugal, Spanien und Italien wackeln kräftig, genauso wie Belgien und Ungarn, die die Haushaltsziele zu verfehlen drohen. Sollten die Staaten aber ihre Haushalte nicht konsolidiert bekommen, scheitert der Euro. Dann könnten Wirtschaftswachstum und Wohlstand künftig Fremdwörter sein. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, den nächsten Gipfel zum Erfolg zu führen.
Hinzu kommt, dass weiterhin die Frage unbeantwortet ist, wie das Geld im Euro-Rettungsfonds EFSF effizienter eingesetzt werden kann. Auch die notwendige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Sicherlich als Tribut an die eigenen Wähler gedacht, aber nicht weniger sinnvoll ist die deutsch-französische Suche nach Konzepten, mit denen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt können. Es ist nicht damit getan, den Bürgern immer neue Grausamkeiten aufzubürden. Dann haben sie nämlich kein Geld mehr in der Tasche, das sie ausgeben können.
Im Vergleich zu anderen Staaten ist Deutschland noch in der glücklichen Lage, von der Krise zu profitieren. Die derzeitige Schwäche der Währung gibt dem Exportweltmeister neuen Schub. Doch man darf die Augen nicht davor verschließen, dass ein schwacher Euro Kaufkraft, Gehälter und Renten mindert. 2012 ist das Jahr, in dem überzeugende Lösungen präsentiert werden müssen. Sonst ist dem Euro nicht mehr zu helfen.
