Meinung Fahrradverkehr in NRW - Zahlenspiele oder Ziele
Meinung · Wie viel das Land schon tut für den Radverkehr – da haben Regierungskoalition und Opposition ganz unterschiedliche Zahlen. Die Frage ist, ob trotzdem das Ziel des konsequenten Radverkehrausbaus gemeinsam vorangetrieben wird.
Am Gezänk um die Förderung des Fahrradverkehrs in NRW lässt sich das politische Hantieren mit Zahlen für eigene Zwecke herrlich besichtigen: Die Grünen rechnen da vor, nur 20 Millionen Euro investiere das Land in die Radwege – und lassen dabei jeden nicht ausschließlich dafür gedachten Topf sowie Bundesgeld raus. Die CDU bescheinigt der Landesregierung Investitionen von 47 Millionen – wobei hier zum Beispiel konsequent reingerechnet wird, was aus Berlin kommt. Schwupps, eine Differenz von schlanken 27 Millionen Euro.
Dabei dürfte diese den Grünen für ihre Forderung fast einerlei sein, wenn sie bei ihren weiteren Zahlenspielen nicht getrickst haben: Während Köln pro Kopf im Jahr gerade einmal 2,60 Euro in den Radverkehr stecke, so rechnete Johannes Remmel vor, seien es in Amsterdam elf Euro und in Utrecht sogar 132 Euro. In ganz NRW lägen die Mittel für Radler pro Kopf bei 1,10 Euro, in den Niederlanden bei 25 Euro – und das bedeutet: egal ob die aktuellen Investitionen total bei 20 oder 47 Millionen liegen, sie müssten vervielfacht werden. Remmels Rechnung: Will man 25 Prozent des Verkehrs auf dem Fahrrad abwickeln, sollte man auch 25 Prozent des Verkehrsetats von 2,2 Milliarden Euro in die Radinfrastruktur stecken.
Nun, man möchte sich nicht vorstellen, was die Opposition mit Verkehrsminister Hendrik Wüst anstellte, würde er marode Brücken zugunsten des Radverkehrs vergammeln lassen oder die Bautätigkeit auf Autobahnen angesichts wachsender Staulängen einstellen. Die Frage ist aber tatsächlich: Stellt sich der Landtag nun wirklich hinter die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“? Oder wollten die Regierungsfraktionen diese nur „politisch in den Arm nehmen“, wie der grüne Ex-Umweltminister mutmaßt? Ein Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode – wenn CDU und FDP bis 2025 wirklich etwas erreichen wollen, sollten sie etwas stärker in die Pedale treten.
