Familienpolitischer Flickenteppich
Und noch eine Subvention aus dem Hause Union
Unkreativ sind sie ja nicht, die Familienpolitiker von Union und FDP. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren — auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Dass dabei wenigstens nicht noch größere Unterschiede zwischen ledig und verheiratet, Eltern und kinderlos gemacht werden, gerät fast schon zum Trost.
Dabei hat jeder Vorschlag für sich genommen seine guten Seiten. Die „Herdprämie“ zum Beispiel wird dazu führen, dass vor allem ungelernte Mütter oder Väter nicht so schnell wieder auf den Arbeitsmarkt drängen, wo sie ohnehin kaum noch Chancen haben.
Gleichzeitig benötigen sie für ihr Kind auch keinen Platz in der Betreuung unter Dreijähriger. So gesehen könnte die „Herdprämie“ ein voller Erfolg werden. Ob es immer so sinnvoll ist, dass gerade die begünstigte Klientel ihr Familienleben abgeschottet im stillen Kämmerlein verbringt, sei dahingestellt.
Der Putzhilfenzuschuss wäre, wenn Finanzminister Schäuble ihn mit Hilfe von Steuereinnahmen bezahlen wollte, der krasse Gegenentwurf. Er richtet sich eindeutig an gut ausgebildete Mütter und Väter, die der Arbeitsmarkt gar nicht oder zumindest nicht sehr lange entbehren kann.
Dieser Idee ist über den direkten Nutzen für den Arbeitsmarkt hinaus zum Wohle der Allgemeinheit sogar noch mehr abzugewinnen. Heute ist es sehr wahrscheinlich doch so, dass drei von vier Haushaltshilfen schwarzarbeiten. Sie sind also nicht sozial- und rentenversichert, zahlen keine Steuern.
Wenn der Staat ihren Einsatz in Haushalten junger Eltern subventioniert, entstehen dadurch zwangsläufig legale Arbeitsverhältnisse, die denen nutzen, die bisher für mehr oder weniger Geld dem Gutdünken ihrer Auftraggeber ausgeliefert sind. Mithin wäre die eierlegende Wollmilchsau geboren.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Genau aus diesem Grund werden solche Ideen ja auch immer unter dem vielzitierten Finanzierungsvorbehalt geboren. Wenn Wolfgang Schäuble wider Erwarten allerdings finanziell die Hebamme spielte, würde dem familienpolitischen Flickenteppich dieser Bundesregierung endlich einmal ein vernünftiges Stück hinzugefügt.