Rechtsradikale - eine Gefahr für die Demokratie
Gesellschaft muss Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen
Von einer „Schande für unser Land“ sprach Kanzlerin Angela Merkel Anfang des Jahres, als Deutschland in einer Trauerfeier der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU gedachte. Mit den gleichen Worten lassen sich auch die Ergebnisse der neuen Studie zusammenfassen. Dass antidemokratische Positionen längst die Mitte unserer Gesellschaft erreicht haben, wirft ein Schlaglicht auf deren Zustand.
In den ostdeutschen Ländern droht eine ganze Generation im braunen Sumpf zu versinken — weil sie keine Perspektive sieht und das Gefühl hat, unnütz zu sein. Können wir uns jetzt also zurücklehnen und den Rechtsextremismus als reines „Ost-Problem“ behandeln? Wohl kaum.
Überall in Deutschland gibt es Jugendarbeitslosigkeit, überall gibt es zurückgelassene Regionen, die einen Nährboden bilden für krudes Gedankengut. Die jüngste Warnung von NRW-Innenminister Ralf Jäger vor Neonazis, die Waffen horten, und vor rechten Terrorangriffen zeigt vielmehr, dass die Radikalisierung dramatisch zunimmt.
Auch wenn die Forderung wie ein wohlfeiles Mantra klingt: Eine gute Schulbildung ist der erste Schutzfaktor für die Demokratie. Wer eine berufliche Perspektive hat, ist weniger anfällig für geistige Brandstifter. Jedoch wäre es zu kurz gedacht, allein den Schulen diese Aufgabe aufzubürden. Die Gesellschaft muss den Kampf gegen Rechts als kontinuierliche Aufgabe begreifen. Und sie muss aufklären. Denn Rassismus ist immer auch eine Haltung, die durch Angst vor dem Fremden zustande kommt.
Leider hat der Staat bisher nicht viel dazu beigetragen, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Neue Enthüllungen über rechtsradikale V-Leute, die vor Strafverfolgung verschont wurden, oder Polizisten, die mit dem Ku-Klux-Klan sympathisieren, verstärken eher den Eindruck, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind.
Umso wichtiger ist es, dass die Mordserie des Zwickauer Trios lückenlos aufgeklärt wird. Ebenso darf die Diskussion um ein Verbot der NPD nicht gleich im Keim erstickt werden.
Der Umgang mit Schwächeren ist der Lackmustest für eine wehrhafte Demokratie, die wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpft haben. Das dürfen Rechtsradikale nicht zerstören.
