Wider die Gewalt Flüchtlinge sind keine Bedrohung
Keine Zeit für Populismus und rechtsextremes Gedankengut
Am Sonntag flogen Steine auf ein Asylbewerberheim in Dresden, der Stadt, in der jede Woche die Pegida gegen Ausländer auf die Straße geht. Gestern entging eine Flüchtlingsfamilie in Brandenburg/Havel nur knapp einem Brandanschlag. In Deutschland sind im ersten Halbjahr schon über 200-mal Flüchtlingsheime angegriffen worden — mehr als im kompletten Vorjahr. Die Polizei muss Heime und Menschen schützen. Das ist beschämend.
Gleichzeitig steigen die Flüchtlingszahlen immer weiter an. Mit der Folge, dass die Aufnahmestellen überfordert sind und zur Unterbringung auf Zelte, Boote, Turnhallen und Kasernen zurückgegriffen wird. Schon reden Politiker wieder von Strömen und Fluten, die über Deutschland hereinbrechen, die es einzudämmen gilt. Das reiche Land soll unattraktiver gemacht werden, zum Beispiel, indem Sachleistungen statt Geld gezahlt oder eine Visumspflicht eingeführt wird. Und indem weitere Länder des Balkans zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden — obwohl die Wirksamkeit der Regelung und diese selbst fragwürdig sind.
Ziel all dieser populistischen Forderungen: Weg mit den Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Was die bedrängte Volksseele beruhigen soll, fördert rechtsextremes Gedankengut. Das ist gefährlich. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile mag zwar pragmatisch klingen, löst aber nicht das Problem.
Solange Menschen da, wo sie leben, verfolgt und unterdrückt werden, werden sie alles tun, um in ein gelobtes und vermeintlich sicheres Land zu kommen. Und es steht gerade Deutschland mit seiner unrühmlichen nationalsozialistischen Vergangenheit gut an, diese Menschen nicht zu enttäuschen. Dafür freilich bedarf es einer anderen Sichtweise, die Migranten grundsätzlich willkommen heißt. Der Bevölkerung muss die Angst vor der angeblichen Überfremdung und dem Verlust der eigenen Sicherheit genommen werden. Die Politiker sollten sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die Flüchtlinge nicht als Kostenfaktor und Bedrohung unseres Wohlstands ansieht. Die Flickschusterei und das Floriansprinzip-Gehabe von Bund, Ländern und Kommunen sollten rasch beendet werden.