Meinung Flüchtlingspolitik — ein absurdes Theater
Kann sich diese große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen? Über den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über das Asylpaket II und so viel politische Unfähigkeit kann man nur noch verständnislos den Kopf schütteln.
Zur Erinnerung: Gut drei Monate ist es her, dass sich die Spitzen der Regierungsparteien im Grundsatz auf beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Abschiebungen und Einschränkungen beim Familiennachzug verständigt haben. Doch statt die getroffene Verabredung zügig in Paragrafen zu gießen, blockierte man sich wechselseitig in Detailfragen. Ende Januar dann stieg endlich weißer Rauch auf. Aber der schöne Schein trog. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Wochenende erst über die Medien von angeblich gravierenden Änderungen des Gesetzentwurfs erfahren haben.
Professionalität geht anders. Schließlich lag das Papier auch den zuständigen SPD-Ressorts vor. Die Vermutung, die Union könnte den Text still und heimlich verändert haben, mutet deshalb wie eine Nebelkerze an. Das Problem besteht eher darin, dass die Genossen zwar auch lautstark nach einer Begrenzung der Flüchtlingsströme rufen, sich aber sehr schwer tun, wenn es konkret wird.
Schon im vergangenen November hatte Sigmar Gabriel dem Vorhaben zugestimmt, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet kommen, aber nicht selbst politisch oder religiös verfolgt sind, für zwei Jahre auszusetzen. Betroffen davon ist eine Minderheit. Fachleute gehen von etwa jedem fünften syrischen Flüchtling aus. Der Anteil Minderjähriger, die ohne ihre Eltern den gefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben, ist noch deutlich geringer.
Das wirft einerseits die Frage auf, warum bei ihnen überhaupt um den Familiennachzug gestritten wird, wenn sich damit nur wenig an den Flüchtlingszahlen ändert. Wer allerdings auch solche Restriktionen ablehnt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm wirklich ernst mit einer Entspannung der Flüchtlingssituation in Deutschland ist. Auch lässt sich die Gefahr nicht von der Hand weisen, dass Schlepper ein Geschäftsmodell aus der Flucht von Kindern und dem Nachzug ihrer Eltern machen könnten. Vor diesem Hintergrund sollte Schwarz-Rot endlich das absurde Theater beenden. Es ist Wasser auf die Mühlen von Pegida & Co.
