Meinung Steinmeiers Diplomatie
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist. Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über den Besuch zu ignorieren.
Denn würde man alle Diktaturen mit einer Dialog-Blockade strafen, wäre die Welt wohl noch viel unfriedlicher, als sie heute schon ist.
Das gilt übrigens auch für das Verhältnis zu Russland. So lange Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) keine Nebenaußenpolitik betreibt, gibt es auch keinen Grund, seinen Besuch in Moskau zu kritisieren. Ohne Putin, aber auch ohne die Machthaber in Teheran und Riad wird es jedenfalls keine Lösung des Syrien-Konflikts geben.
Gerade im Hinblick auf die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen handelt Steinmeier mit seiner Mission in den beiden tief verfeindeten Regionalmächten deshalb auch im ureigenen deutschen Interesse.
Unabhängig davon gilt: Deutschland ist nahezu das einzige Land, das in der Region überhaupt vermitteln kann. Die USA sind im arabischen Raum verhasst. Und Großbritannien hängt immer noch die koloniale Vergangenheit an.
Sicher lässt sich darüber streiten, ob der deutsche Außenamtschef gut beraten ist, auch ein Kulturfestival in Saudi-Arabien für seine diplomatische Offensive zu nutzen. Gleichwohl sollte man die Wirkung solcher Begegnungen gerade in Diktaturen nicht unterschätzen.
Der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte einst bei einer China-Reise eine Ausstellung von Künstlern besucht, die bei der kommunistischen Regierung verpönt waren. Kulturelle Begegnungen können also durchaus auch politische Zeichen setzen, die nichts mit Leisetreterei zu tun haben, wie es viele Kritiker nun dem Außenminister im Umgang mit Saudi-Arabien unterstellen.
