Meinung AfD wird es leicht gemacht
Politik kann ein schlimmes Schmierentheater sein. Das ließ sich am Donnerstag im NRW-Landtag vor den Augen von Schulklassen auf der Zuschauertribüne, die ihren Glauben an die Demokratie stärken sollen, gut erkennen.
Nun, da das elende Parteiengezänk vor den im März stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz viel zu schnell auch Düsseldorf erreicht hat. Wo politische Lösungen in der Flüchtlingskrise wieder warten müssen, weil die Parteien erst die Reihen der Mitbewerber in Unordnung bringen und dann die eigenen wieder ordnen müssen. Geht so tatsächlich Politik?
Wir zerlegen das Spiel: Da ist die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die wohl vor allem als Hilfe im Wahlkampf ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) eilfertig im Chorus festgestellt hat: Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern? Ohne mich. Dass diese Aussage inzwischen aufgeweicht wurde, weil sie nicht gut angekommen ist beim Wahlvolk, ist das eine.
Dass die CDU-Fraktion diese Feststellung zum Anlass einer aktuellen Stunde macht, in der sie der Landesmutter vorwirft abzutauchen in der Auseinandersetzung mit der AfD, ist das andere. Es ist ein erwartbarer Reflex in dieser Demokratie — und keiner Lösung zuträglich, weil das Wort die Taten nicht ersetzt.
Nun beschimpfen und verunglimpfen sich Politiker auf offener Bühne. Sie vermitteln damit Zerrissenheit der demokratischen Parteien, statt Sicherheit und Orientierung zu geben in einer Zeit, in der die Bürger genau danach gieren. Und sie stellen immer öfter fest, dass mitten unter ihnen rechtspopulistischer Sprachgebrauch anwächst und salonfähig gemacht werden soll.
Sie haben damit tatsächlich alles falsch gemacht: Gewinner dieser unseligen Auseinandersetzungen wie jener am Donnerstag im Landtag ist allein die AfD, die zuschauen kann, wie ihr die demokratischen Parteien Wähler wie Brötchen beim Sonntagsfrühstück ans Bett bringen.
