Meinung Union: Eine neue Eskalationsstufe
Man könnte sagen, angesichts der vielen Ultimaten, die CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage schon gestellt hat, ist eines mehr nun auch unerheblich. Ob in Briefform oder nicht, das kann die Kanzlerin nicht nervöser werden lassen.
Doch diesmal ist das anders: Der Ton macht die Musik. Zwar sind die Berliner Koalitionäre noch nicht soweit, sich als Gurkentruppe und Wildsäue zu beschimpfen, wie das einst Schwarz-Gelb machte. Wenn aber SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Merkel sei die „Ankündigung des Koalitionsbruchs“ durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalationsstufe in der politischen Auseinandersetzung um die Reduzierung der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab jetzt kämpft bei Schwarz-Rot jeder für sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz.
In der Tat spricht vieles für die Haltung, dass die CSU eigentlich das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die Bayern dürften dem entgegnen, dass die Staatsregierung in München autark und auch nur den bayerischen Interessen verpflichtet ist. Aber: Das Signal eines solchen Vorgehens wäre zweifellos verheerend.
Was sollen die Bürger in diesen extrem schwierigen Zeiten noch von einer Koalition halten, die nicht die Probleme angeht, sondern sich gegenseitig vor den Kadi zieht? Nichts. Die CSU würde auch nur jene stärken, die dem Staat in der Flüchtlingskrise sowieso Versagen vorwerfen. Gleichwohl sind die Sozialdemokraten nicht die Guten in diesem schrecklichen Spiel, das die Koalition aufführt. Auch sie torpedieren den Kurs der Kanzlerin. Nur nicht so auffällig wie der bayerische Kamikazeflieger Horst Seehofer.
