Meinung Masterplan - Horst Seehofer hat sich ein Lob verdient
In den letzten Wochen hat Innenminister Horst Seehofer wegen seines Kamikazeflugs in der Flüchtlingspolitik politisch und persönlich einiges um die Ohren gehauen bekommen. Hinter seinem Vorgehen stand eben nicht nur die Überzeugung, in der deutschen Asylpolitik wieder für Recht und Ordnung sorgen zu müssen.
Der Streit um seinen Masterplan Migration war auch ein Machtkampf zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel.
Gleichwohl sollte man den Innenminister jetzt auch einmal loben. Denn mit seinem Vorhaben hat er den Finger in viele Wunden gelegt. An die zahlreichen Absurditäten des Asylrechts hat sich die deutsche Politik nämlich bislang nicht herangetraut. Dass zum Beispiel jemand unbehelligt wieder einreisen konnte, obwohl gegen ihn eine Einreisesperre verhängt gewesen ist, ist nicht zu begreifen. Auch nicht, dass sich Asylverfahren über Jahre hingezogen haben, was übrigens nicht im Sinne der Betroffenen sein kann.
Vom Mangel an konsequenten Abschiebungen durch die Bundesländer ganz zu schweigen. Beim Bürger hat das erheblich für Verdruss gesorgt. Und an Seehofers Argument ist natürlich etwas dran: Jedes Bußgeld wird staatlicherseits bis zur letzten Instanz verfolgt, aber ein Gefährder kann hierzulande über Jahre unbehelligt leben, ohne irgendwelche Sanktionen befürchten zu müssen. Klingt populistisch, ist es auch. Aber deshalb ist dieser Gedanke nicht per se falsch.
Von einer großen Wende in der Asylpolitik kann aber nicht die Rede sein. Denn im Kern geht es nur um etwas mehr Steuerung und etwas mehr Begrenzung. Außerdem beinhaltet der Plan nichts darüber, wie endlich das Sterben auf dem Mittelmeer beendet werden könnte — und mit legalen Fluchtwegen beschäftigt sich Seehofer schon gar nicht. Außerdem macht der Minister wie so oft schon einen entscheidenden Fehler: Er verprellt andere, die er für die Umsetzung seines Plans dringend benötigt. Dass er die Asyl-Einigung mit der SPD nicht berücksichtig hat, ist eine typische Seehofer-Provokation. Sie dürfte es den Genossen noch schwerer machen, dem Vorhaben etwas Gutes abzugewinnen. Aber wer weiß, welches Kalkül dahinter wieder steckt.
Seehofers Art der Auseinandersetzung um den Plan und speziell die mit der Kanzlerin ist zudem ein Irrweg gewesen. Sogar der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass er die in der Folge schlechten Umfragewerte für die CSU in Bayern bewusst in Kauf genommen hat, um seinem verhassten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Markus Söder, gehörig eins auszuwischen.
