Meinung Bundeshaushalt - Finanzminister hat die Spendierhosen an
Fünf Mal in Folge ist der Bundeshaushalt jetzt schon ohne neue Schulden ausgekommen. 2019 soll das halbe Dutzend voll werden. Dazu ist Finanzminister Olaf Scholz fest entschlossen. Politisch punkten wird der Kassenwart der Nation damit aber kaum noch können.
Deutschland hat sich längst an die „schwarze Null“ gewöhnt. Wer nun allerdings glaubt, der rote Amtsinhaber sei nur ein Schatten seines schwarzen Vorgängers, ein Mann ohne eigene Akzente, der liegt doch ziemlich verkehrt. Wolfgang Schäuble gefiel sich bekanntlich als Sparkommissar. Und davon kann bei SPD-Mann Scholz nun wirklich keine Rede sein. Der spröde Hanseat hat die Spendierhosen an. Das werden viele Genossen in seiner Partei gerne hören.
Nach der aktuellen Finanzplanung sind die Ausgaben des Bundes geradezu im Höhenrausch. Für das laufende Jahr werden sie auf knapp 344 Milliarden Euro beziffert. 2019 sollen noch 13 Milliarden oben drauf kommen. Und auch in den Jahren danach fallen die geplanten Steigerungen beachtlich aus. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel die, warum sich der Bund angesichts immer neuer Rekordeinnahmen nicht endlich zu einer durchgreifenden Steuerreform bequemt, um den meisten Steuerzahlern spürbar mehr als nur ein paar wenige Euro im Monat zurückzugeben. Oder die, warum die Investitionsmittel über die Jahre konstant bleiben, derweil die Aufwendungen für Sozialleistungen geradezu explodieren. Allein die Zuschüsse für die Rentenkasse werden schon bald die Schwelle von 100 Milliarden Euro überschreiten.
Das ist eine strukturelle Schieflage, die sich in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs bitter rächen kann. „Zukunftsorientiert, gerecht und solide“ nennt der Kassenwart sein Zahlenwerk. Das klingt schön. Aber zu schön, um wahr zu sein.
