Bundeshaushalt: Neue Rekordausgaben, doch die „Schwarze Null“ steht
Die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition einigen sich auf 343,6 Milliarden Euro — ohne neue Schulden.
Berlin. Bis kurz vor drei Uhr in der Nacht zu gestern saßen die Haushaltsexperten der Koalition und Opposition zusammen. In einer fast 14-stündigen Marathonsitzung wurde noch einmal jeder Einzelposten des Etatentwurfs für 2018 umgedreht. Ergebnis: Die Gesamtausgaben steigen auf Rekordniveau. Und das weiter ohne neue Schulden.
„Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort“, erklärten die zuständigen Experten der Regierungsparteien, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD). Dagegen ließ die Opposition kaum ein gutes Haar an der Vorlage, die sich wegen der späten Regierungsbildung massiv verzögert hatte und nun in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Der Haushaltsexperte der AfD, Peter Boehringer, bekräftigte die Kritik seiner Partei, wonach der Etat milliardenschwere Kosten für die Euro-Rettung ausblende. Zudem seien die Ausgaben für Flüchtlinge viel zu hoch. Die Fachleute von Linkspartei und Grünen, Gesine Lötzsch und Sven Kindler, sahen in dem Zahlenwerk eine soziale Schieflage. Und der FDP-Haushälter Otto Fricke warf der Regierung Tricksereien bei den Investitionen vor. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen und Hintergründe im Überblick:
Insgesamt 343,6 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr ausgeben. Das ist gemessen am ursprünglichen Entwurf eine nochmalige Steigerung um 2,6 Milliarden Euro. Der Mehrbetrag geht vornehmlich auf einen noch einzurichtenden „Digitalfonds“ zurück, mit dem die Regierung den Breitbandausbau und die Digitalisierung in Schulen fördern will. Im Vergleich zum vergangenen Jahr legt der Gesamtetat damit um fast 13 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent zu. An der „schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne neue Schulden, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber festhalten. Die nach wie vor gute Konjunktur hilft ihm dabei.
Der ursprüngliche Entwurf von Scholz war wegen zu geringer Investitionen heftig kritisiert worden. Nun haben die Haushälter der Groko nachgebessert. Nach der neuen Vorlage werden die Ausgaben dafür um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro angehoben. „Noch nie wurde so viel investiert“, sagte CDU-Mann Rehberg.
Die Opposition gab allerdings zu bedenken, dass in dieser Rechnung zum Beispiel auch das Baukindergeld enthalten ist, bei dem es sich eigentlich um eine Subvention und keine Investition handele. Mit dem Baukindergeld soll bis Ende 2020 der Immobilienerwerb von Familien gefördert werden. Für diesen Zeitraum wird mit Kosten von mindestens 2,7 Milliarden Euro gerechnet. Pro Kind gibt es vom Staat 1200 Euro pro Jahr. Und das zehn Jahre lang. Auch die 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds verbucht Schwarz-Rot als Investition, obwohl sie nach Einschätzung von FDP-Mann Fricke im laufenden Jahr noch gar nicht abfließen werden.
Knapp 400 Millionen Euro mehr als anfangs geplant bekommt das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU). So soll die Bundespolizei 3075 zusätzliche Stellen erhalten. Die Zollverwaltung, der auch die Kontrolle des Mindestlohns obliegt, wird um 1400 Mitarbeiter aufgestockt. Weitere knapp 1650 Stellen extra soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen. Nach Angaben der AfD sind im aktuellen Etat insgesamt 21 Milliarden Euro für die Flüchtlingsintegration vorgesehen und damit etwa doppelt so viel wie für die Entwicklungshilfe. Ein leichtes Plus von rund 22 Millionen Euro kann auch das Familienressort verbuchen. Dagegen wurde der Etat des Arbeitsministeriums noch um fast 600 Millionen Euro gekürzt. Hintergrund ist ein erwarteter Rückgang der Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger. Mit 139,2 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeitsministeriums aber nach wie vor der größte Einzelposten im Gesamthaushalt.
