Baukindergeld wird teurer Bundeshaushalt mit „schwarzer Null“ steht
Berlin (dpa) - Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung - die Opposition kritisiert aber ein planloses Geldausgeben.
In der Nacht zum Donnerstag wurden in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags die letzten Details geregelt. Die Sitzung dauerte von 13 Uhr am Mittwoch bis 2.45 Uhr nachts, knapp 14 Stunden. Sehr teuer wird der kurzfristige Kompromiss von Union und SPD beim umstrittenen Familien-Baukindergeld. Wegen der Aufhebung von Quadratmeterbegrenzungen beim Immobilienkauf wird nun mit Kosten von 2,7 Milliarden bis 2021 und insgesamt zehn Milliarden Euro gerechnet.
Seit 2014 plant die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen damit den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite - das wird allgemein als „schwarze Null“ bezeichnet.
Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal etwas erweitert. Statt der zunächst geplanten 341 Milliarden Euro wurden noch einmal 2,6 Milliarden Euro draufgesattelt. Der Bundestag soll nächste Woche grünes Licht geben.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch übte scharfe Kritik an der großen Koalition: „Ich habe selten so chaotische Haushaltsberatungen erlebt.“ Gerade Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei schlecht in den Details drin gewesen. Dessen Auftritt im Ausschuss sei „gruselig“ gewesen. „Er tat so, als hätte er mit allen Auseinandersetzungen nichts zu tun.“ Mit Blick auf das Baukindergeld sagte sie: „Was man dafür an Kitas und Kindergärten bauen könnte.“
Der AfD-Haushaltspolitiker Volker Münz kritisierte: „Die Regierung plant Ausgaben, als ob es kein Morgen gäbe.“ Wegen der Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit beläuft sich die Summe prioritärer Maßnahmen auf rund 47 Milliarden Euro und übertrifft deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Scholz und Innen- und Bauminister Seehofer hatten nach Druck aus der Union beim Baukindergeld die Auflagen bei der Quadratmeterzahl geplanter Hausneubauten und Wohnungskäufe aufgehoben. „Jetzt sind alle Dämme offen“, hieß es von Haushältern, da es keine Beschränkungen mehr gebe, außer dass das Einkommen eines Haushalts nicht 75.000 Euro plus 15.000 Freibetrag je Kind übersteigen darf. Scholz wollte den Bezug daran koppeln, dass die Wohnfläche der zu kaufenden Immobilie 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Seehofer sagte: „Ich hätte dem zugestimmt.“ Es gibt 12.000 Euro pro Kind, gezahlt über zehn Jahre. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 550.000 Familien die Förderung in Anspruch nehmen werden.
Die SPD sieht das Projekt kritisch, da auch die Bürger mit niedrigen Einkommen die steuerfinanzierte Subvention mitfinanzieren, auch wenn sie sich selbst trotz Baukindergeldes kein Wohneigentum leisten können. Im Gegenzug wurden 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zugebilligt. Die Opposition kritisierte mangelnden Sparwillen, fehlende Reformen und Geldverteilen mit der Gießkanne.
Wegen der langen Regierungssuche gab es erst Mitte März eine Regierung - daher erfolgt auch erst jetzt der Beschluss für den Haushalt 2018. Nach und nach mussten die Bundesminister mit den Haushältern ihre Etats durchgehen und Änderungswünsche erläutern.
„Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. So würden die Investitionen auf 39,8 Milliarden Euro erhöht, vor allem durch zusätzliche Ausgaben für einen Sondertopf „Digitale Infrastruktur“, mit dem über 5000 Schulen schnelleres Internet bekommen sollen.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte: „An keiner Stelle werden wesentliche Ausgaben mal zurückgefahren.“ Es könne auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Ausgaben wie derzeit stärker stiegen als das Wirtschaftswachstum.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sieht die Regierung nach 100 Tagen „am Ende“. Die Regierung versinke im Chaos, statt zum Beispiel endlich mehr in den Klimaschutz zu investieren. Das Haushaltsrecht, die Kontrolle der Etatpläne, gilt als Königsrecht des Parlaments. Bereits in einer Woche, am 6. Juli, will das Kabinett dann im Schatten der tiefen Regierungskrise durch den Asylstreit den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen.
Weitere Beschlüsse: Wegen gestiegener Sicherheitsanforderungen soll die Bundespolizei 3075 und das Bundeskriminalamt 525 neue Stellen bekommen. Zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylverfahren bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1650 neue Stellen, knapp 4500 Stellen sollen entfristet werden. Der Zoll soll rund 1400 und bis 2021 insgesamt 6100 neue Stellen bekommen, um Schmuggel und Kriminalität zu bekämpfen und um besser kontrollieren zu können, ob die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eingehalten wird.
Zudem wurde unter anderem noch im Ausschuss vereinbart, dass es im Kampf gegen schlechte Luft durch Abgase von Dieselautos für die fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zusätzliche Mittel von 95 Millionen Euro geben soll. Dort soll getestet werden, wie der Nahverkehr attraktiver gemacht werden kann.
Um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werden die Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - für 2018 um 175 Millionen Euro reduziert. Eigentlich sollte es Mittel dafür erst ab 2019 geben. Insgesamt wird der Verkehrsetat im Vergleich zum Entwurf um rund 200 Millionen Euro erhöht.
