Meinung Bundeshaushalt - Naturgesetz Aufschwung
Der Haushaltsplan des Bundes für das laufende Jahr 2018 steht. Nun muss sich die Wirklichkeit nur noch daran halten. Einstweilen gibt es diesbezüglich allerdings wenig Anlass zur Sorge. Zum einen, weil der Bund wegen der späten Regierungsbildung immer noch einer vorläufigen Haushaltsführung unterliegt, also nur geltende und keine neuen Verpflichtungen zu erfüllen braucht und das erste Halbjahr damit praktisch schon rum ist.
Zum anderen, weil die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur immer noch munter sprudeln.
Trotzdem hat sich die große Koalition mit ihrem Zahlenwerk weit aus dem Fenster gelehnt. Eine Steigerung der Ausgaben um fast vier Prozent soll es geben. Und das bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum, das von den führenden Ökonomen des Landes wegen der zunehmend eingetrübten Großwetterlage gerade erst auf weniger als zwei Prozent nach unten korrigiert worden ist. Da muss man nicht studiert haben, um zu erkennen, dass eine solche Rechnung auf Dauer kaum aufgehen kann. Die Bundesregierung tut jedoch so, als sei der Aufschwung ein ewiges Naturgesetz.
Allein ihr kostspieliges Baukindergeld wird auch nachfolgende Etats noch immens belasten. Und ob der Mittelbedarf für Hartz-IV-Empfänger wie angenommen tatsächlich sinkt, wo doch absehbar immer mehr anerkannte Flüchtlinge zumindest vorübergehend auf diese Grundsicherung angewiesen sein werden, ist ebenso fraglich. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass diese große Koalition offenbar auch große Sorglosigkeit bedeutet.
Sogar ihr verabredetes Arbeitsprogramm hat sie dafür in den Wind geschlagen. Darin ist ein Finanzrahmen von maximal 46 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben abgesteckt. Nun wird er deutlich größer. Mit nachhaltigem Wirtschaften hat das wenig gemein. Künftige Bundesregierungen werden das noch schmerzhaft zu spüren bekommen.
