Treffen der GroKo-Fraktionen Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg
Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen.
Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. „12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Beisein der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles. Sobald dies gesetzlich geregelt sei, solle die Milliarden-Förderung über die staatliche KfW-Bank fließen.
Das Baukindergeld richtet sich an geschätzt bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen. Damit soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern. Das Geld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Mit einem Kind dürften Eltern also rund 90.000 Euro im Jahr verdienen.
Zudem soll mit Steueranreizen (Sonderabschreibungen) der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.
SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden.
Bisher darf die Miete in über 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die Mietpreisbremse aber oft umgangen. Mieten steigen auf einen Schlag teils um bis zu 30 Prozent. Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen.
„Wir sind der Motor der Koalition“, betonte Nahles. Dobrindt betonte: „Wir haben den Anspruch, dass wir hier Teambuilding, also die Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit betreiben.“ Es gehe aber auch um harte Ergebnisse wie das Wohnungsbau- und Mietenpaket, „das wir auf die Reise schicken werden“.
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) betonte, es gehe bei solchen Klausurtreffen um Vertrauen untereinander, um einen Geist „wir wollen etwas voranbringen im Sinne der Menschen“. Die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen wollten ihre Klausurtagung am Dienstag im bayerischen Murnau fortsetzen.
Mit einem provokanten Interview zur Asylpolitik hatte Dobrindt zuvor noch für Unruhe gesorgt: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte er mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen. Anders als viele Kritiker aus Politik, Gesellschaft und Verbänden sah SPD-Chefin Nahles darin aber kein Problem für die Arbeit der großen Koalition - es werde in Sachen Flüchtlings- und Asylpolitik nur das kommen, was vereinbart sei.
Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen - arbeiten aber auch eigene Initiativen aus.
Trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnten SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. „Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen“, sagte Nahles auf der Zugspitze. In dem kürzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf seien die „zusätzlichen Steuereinnahmen, die jetzt wahrscheinlich rauskommen“, in der Prognose schon weitgehend mitgerechnet worden. Insgesamt plant die Koalition mit 46 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben bis 2021.
