Kräftige Lohnsteigerungen Reserven der Rentenkasse füllen sich weiter
Koblenz (dpa) - Die gesetzliche Rentenversicherung warnt trotz weiter wachsender Reserven vor Milliardenkosten durch Vorhaben der großen Koalition.
Um Rentenniveau und -beiträge dennoch wie geplant stabil zu halten, sei zusätzliches Steuergeld in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich, teilte die Deutsche Rentenversicherung am Donnerstag anlässlich der Bundesvertreterversammlung in Koblenz mit. Dank der guten Konjunktur mit steigenden Löhnen und wachsender Beschäftigung dürfte die Renten-Rücklage bis zum Jahresende auf 34,8 Milliarden Euro anwachsen - rund 1,4 Milliarden Euro mehr als Ende 2017.
„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich“, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Gunkel. Dies habe sich auch bis in den Mai fortgesetzt. Zugleich wies er auf zu erwartende Kosten für mehrere sozialpolitische Pläne der Koalition hin - nämlich für Verbesserungen für ältere Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente, die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent und dass ab 2019 die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge tragen sollen.
Dadurch könne das Rentenniveau - also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen - nicht wie von Union und SPD angestrebt bis 2025 beim heutigen Wert von 48 Prozent gehalten werden, sondern fiele schon 2022 darunter. Weiteres Ziel der großen Koalition ist, dass der Beitragssatz von 18,6 Prozent bis 2025 nicht über 20 Prozent steigt.
Ohne zusätzliches Steuergeld drohe auch die Rücklage schneller zu schmilzen, erläuterte Gunkel. Die gesetzlich festgelegte Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben der Rentenkasse könne voraussichtlich bereits 2022 erreicht werden - mit der Folge, dass der Beitragssatz erhöht werden müsste. Ende dieses Jahres dürfte die gut gefüllte Reserve dagegen 1,62 Monatsausgaben entsprechen. Aus der Rücklage deckt die Rentenversicherung im Jahresverlauf auftretende Finanzengpässe. In guten Zeiten sollen zudem Mittel aufgebaut werden, um bei schlechter Konjunktur den Beitragssatz zu stabilisieren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, bald ein erstes Rentenpaket vorzulegen - und schon auf einen Mehrbedarf an frischem Steuergeld eingestimmt. Für die Zeit nach 2025 soll zudem eine Kommission Weichenstellungen erarbeiten. Der Sozialverband VdK forderte, die gut gefüllte Rentenkasse für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu nutzten. Dagegen sollte die „Mütterrente“ aus Steuermitteln finanziert werden, da Kindererziehung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Leistung sei.
