„Digitale Infrastruktur“ Turbo-Internet für alle? Bund startet Ausbauoffensive
Berlin (dpa) - In einigen Regionen ist Deutschland digitale Diaspora: Dateien lassen sich nicht herunterladen, Unternehmen denken über eine Verlagerung nach, weil das Internet zu sehr lahmt.
Das soll nun anders werden: Mit einer milliardenschweren Förderung soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland deutlich beschleunigt werden.
Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ mit einem Startvolumen von zunächst 2,4 Milliarden Euro.
Damit soll neben dem Breitbandausbau besonders die Digitalisierung tausender Schulen erreicht werden. „Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Schulen, Wohnzimmern und Unternehmen Realität wird“, betont das Bundesfinanzministerium.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sieht das Problem der schleppenden Verlegung von schnelleren Glasfasernetze aber gar nicht beim Geld. „Gefragt ist in erster Linie nicht mehr Geld, sondern unbürokratische Förderprogramme und Unterstützung bei der Umsetzung, weil viele kleine Kommunen überfordert sind mit technischen Dokumentationen oder europaweiten Ausschreibungen“, sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur.
„Zudem gibt es vielerorts ein Problem, dass es zu wenig Firmen gibt, die die Kabel verlegen können.“ Ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen begrüßte dagegen, dass mit dem Programm ein Glasfaserausbau auch in den Regionen vorangebracht werden könne, „in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist“.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte wegen weit höherer Steuereinnahmen als erwartet im Mai angekündigt, dass der Bund als Startvolumen in diesem Jahr rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Zur weiteren Finanzierung sollen dann Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (5G-Technologie) verwendet werden - diese Einnahmen sollten ursprünglich komplett den Ausbau finanzieren, nun werden auch noch Steuergelder dazugeschossen.
Der Koalitionsvertrag sieht bis 2021 Ausgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro allein für den Breitbandausbau in Deutschland vor, damit auch ländliche Gebiete endlich schnelleres Internet bekommen - Gigabitnetze sollen überall zur Regel werden. Oft wurden Bürger bereits selbst tätig, weil neue Glasfaserleitungen fehlen.
Zudem soll mit dem neuen Fonds die Digitalisierung der Schulen und beschleunigt werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte in Berlin: „Damit ist klar: Ab 2019 kann die Digitalisierung der Schulen in Deutschland in großen Schritten vorankommen.“
Nach einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c für eine stärkere Beteiligung des Bundes werde mit der Startfinanzierung der zweiten Schritt für den „Digitalpakt Schule“ geschaffen. Der dritte Schritt seien die laufenden Verhandlungen mit den Ländern über die Details der Förderung. Ab 2019 sollen dann die Förderanträge der Schulen bei den Ländern eingereicht werden können, so Karliczek.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte, der Digitalfonds stelle sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen künftig zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen, „statt im Bundeshaushalt zu versickern“. Damit bis zum Eingang der Erlöse keine finanzielle Lücke entstehe, würden bereits jetzt 2,4 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen für die Förderung bereit. „Wir brauchen in Deutschland flächendeckend schnelles Internet für alle“, so Bartol.
