Meinung Seehofer wird das Sommertheater bestimmen
Drei Wochen Streit, Chaos und Krise auf der Unionsseite. Drei Wochen Ratlosigkeit, Argwohn und Selbstfindung auf der SPD-Seite. Dann haben die Koalitionspartner in nur einer Stunde einen Asylkompromiss gezimmert.
Die Frage ist berechtigt, warum eigentlich das üble Schauspiel vorher, warum nicht gleich so? Dass das Ergebnis am Ende so rasch gefunden wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es beim Asylstreit nicht um die Sache ging. Sondern zuallererst um Machtkämpfe. Die Machtfragen sind entschieden worden — zugunsten Merkels und ein bisschen auch zugunsten der SPD.
Nun liegt ein Asylkompromiss vor. Er bedeutet keine Wende in der Migrationspolitik, dafür müsste an vielen anderen Stellen im komplizierten Asylrecht angesetzt werden. Auch ist die Zielgruppe der Flüchtlinge, um die es geht, viel zu klein. Lager wird es für sie nicht geben, das ist gut so. Die geplanten Rückführungen funktionieren allerdings ohne bilaterale Abkommen mit EU-Ländern wie Österreich, Ungarn und Italien nicht. Und diese Staaten verfolgen einen völlig anderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Bekommt Innenminister Horst Seehofer die Absprachen nicht hin, wandert ein Großteil der Kompromisspläne der Koalition wieder in die Schublade. Das hat SPD-Chefin Nahles bereits betont. In der Folge sind dann diese Szenarien möglich: Innenminister Seehofer schmeißt wegen Erfolglosigkeit hin, was er eigentlich müsste; und/oder die CSU zückt wieder den Colt des nationalen Alleingangs. Das wäre dann zugleich die Rückkehr der großen Unions- und damit Koalitionskrise.
Dass die Koalition auf Betreiben der SPD nun schneller als geplant ein Einwanderungsgesetz vorlegen will, ist ein richtiger Schritt. Damit wird die zuletzt einseitig auf wenige Flüchtlinge ausgerichtete Migrationsdebatte endlich wieder auf den viel wichtigeren Punkt gelenkt: Deutschland braucht dringend qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland; es muss endlich besser und erfolgreicher um sie werben können. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist längst überfällig.
In die Sommerpause hat sich Schwarz-Rot jedenfalls noch nicht gerettet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Und Seehofer will unbedingt vor der bayerischen Landtagswahl Erfolge vorweisen. Damit ist aber auch klar, wer das Sommertheater bestimmen wird: der Innenminister. Der Koalitionskompromiss ist ja nur ein kleiner Mosaikstein im Gesamtwerk des CSU-Chefs. Über den „Masterplan“ an sich wird freilich noch heftig gestritten werden. Dann könnte es sein, dass Union und SPD das wieder einreißen, was sie soeben in der Migrationspolitik aufgebaut haben.
