Übersicht Regierungsvorhaben Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für gleich mehrere Vorhaben der schwarz-roten Koalition freigemacht - von schlagkräftigeren Klagerechten für Verbraucher bis zur umstrittenen Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause meldete die Länderkammer bei manchen anderen Regierungsvorhaben aber auch Änderungswünsche an. Eine Übersicht:
MUSTERKLAGEN: In Fällen mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal sollen Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmen besser durchsetzen können. Künftig können Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Voraussetzung ist, dass sich in zwei Monaten mindestens 50 Betroffene bei einem Register melden. Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per Klage geltend machen. Das Gesetz kann nun zum 1. November in Kraft treten, so dass auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die neuen Klagerechte nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.
FLÜCHTLINGE: Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten bald neue Regeln. Nach den Plänen der Koalition können sie ab 1. August wieder Angehörige nachholen. Pro Monat sollen aber insgesamt nur 1000 einreisen dürfen. Noch ist der Nachzug für diese Flüchtlinge bis auf Härtefälle ausgesetzt. Laut Neuregelung dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder wieder kommen. Das Gleiche gilt für Eltern unbegleitet hier lebender minderjähriger Flüchtlinge.
ATOMAUSSTIEG: Die geplante Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs kann wie von der Bundesregierung geplant geregelt werden. Wie viel die Konzerne bekommen, kann aber erst 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit entgangene Gewinne feststehen.
PARTEIEN: Die umstrittenen Pläne für eine deutliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung haben nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. FDP, Grüne und Linke haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhungspläne angekündigt. Die AfD will ebenfalls klagen.
MEHR BUNDESHILFE: Die von der großen Koalition geplante stärkere Bundesförderung für Digitalisierung und Ganztagsangebote in Schulen stößt bei den Ländern auf Bedenken wegen zu großer Einflussnahme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, dies sei „süßes Gift“ und schwäche die Landtage. Dagegen argumentierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Lösung praktischer Probleme stärke die Länder.
LKW-MAUT: Die Länder bitten den Bund zu prüfen, ob Müllwagen von der inzwischen auf allen Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut ausgenommen werden können - wie jetzt schon Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst. Die Länderkammer macht sich zudem dafür stark, bei der Einbeziehung von Lärmkosten in die Lkw-Maut stärker nach Tageszeit zu unterscheiden und nächtliche Fahrten etwas teurer zu machen. Zum 1. Januar 2019 sollen neue Gebührensätze in Kraft treten, die außerdem stärker nach Gewicht der Fahrzeuge unterscheiden.
JUSTIZ: Der Strafrechtler Henning Radtke wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Michael Eichberger, der aus dem 1. Senat in Karlsruhe ausscheidet. Radtke ist seit 2012 Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und Honorarprofessor der Uni Hannover.
