Einwanderungsgesetz geplant Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket
Berlin (dpa) - Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen.
„Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, sagte Seehofer am Donnerstagabend nach der Einigung bei einem Spitzentreffen von Union und SPD in Berlin. Allerdings sollen an der Grenze zu Österreich weit weniger Migranten zurückgewiesen werden als von Seehofer zunächst geplant. Zudem setzte die SPD durch, dass noch 2018 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.
Seehofer hatte noch am Sonntag im unionsinternen Streit mit Rücktritt gedroht und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Härte in der Flüchtlingspolitik verlangt. Er konnte sich aber nicht mit einseitigen Zurückweisungen von Menschen an der Südgrenze durchsetzen, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Seehofer soll stattdessen mit den Staaten Abkommen aushandeln, damit diese die Betreffenden zurücknehmen.
Gibt es die Abkommen sollen für das Transitverfahren bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe genutzt werden, „sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen. Die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Die bislang von der Union benutzte und von der SPD abgelehnte Bezeichnung „Transitzentren“ taucht in dem Papier nicht mehr auf.
Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen - damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben.
Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte. SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: „Es wird keine nationalen Alleingänge geben.“ Vizekanzler Olaf Scholz sagte, die SPD hoffe, dass das vorgezogene „Sommertheater“ nun beendet sei.
Seehofer spricht nun von „Transferzentren“. Auf die Frage, ob sich der ganze Streit gelohnt habe, sagte Seehofer: An der Grenze werde nun der Rechtsstaat durchgesetzt. „Da kommt’s nicht auf die Masse an.“ Es soll zudem schneller geklärt werden, welches EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist. Außerdem sind hinter den Grenzen - und zwar bundesweit, nicht nur in Bayern - mehr Schleierfahndungen und „sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze“ geplant. Dadurch sollen auch mehr Migranten gefasst werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, und dann umgehend in die Ankerzentren gebracht werden. Das betrifft deutlich mehr Personen als solche, die woanders auch schon einen Asylantrag gestellt haben: Seehofer sprach von 46 000 Fällen im Jahr.
Im Papier heißt es: „Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält.“ Das beschleunigte Verfahren für Migranten, die bei der Einreise etwa in Italien oder Griechenland lediglich registriert wurden, soll demnach in einer eigenen Vorschrift normiert werden. Unter anderem sollen die Betroffenen einer Residenzpflicht in den noch zu gründenden Ankerzentren unterliegen; sie sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Der Bund will zudem den Ländern verstärkt die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive abnehmen. Um die Rückkehr zu beschleunigen, werde der Bund dies für die Fälle von Menschen anbieten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind und die in eines der geplanten neuen Ankerzentren gekommen sind. Dort sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen - Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (kurz: AnkER).
Vor dem Durchbruch hatte die Bundesregierung einige Dämpfer erlitten im Ringen um eine raschere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Weder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, den Seehofer am Donnerstag traf, noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte, ließen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern.
Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat. „Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel.
„Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister. Mit Kanzler Kurz kam Seehofer aber überein, dass sich Österreich und Deutschland gemeinsam mit Italien dafür einsetzen wollen, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen.
Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Kanzler Kurz.
Keinerlei Annäherung brachte das Treffen von Merkel mit Ungarns Regierungschef. Orban machte deutlich, dass Ungarn keine Asylbewerber aufnehmen will, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden: „Es ist nämlich so dass Ungarn nicht der erste Zutrittspunkt ist, wenn es darum geht, EU-Gebiet zu betreten. Der Ersteintrittspunkt ist Griechenland.“ Deshalb müsse Deutschland diese Menschen nach Griechenland zurückbringen und nicht nach Ungarn. Durch den besseren Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland „eine immense Last“ ab. Deshalb sei es „unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft“.
