Hintergrund Unionsstreit um Asyl-Verschärfungen
Berlin (dpa) - Im erbittert geführten Asylstreit mit der CDU geht es CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer um ein Zeichen für eine härtere Migrationspolitik.
Die Vereinbarungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel und ihre weiteren Vorschläge hält er für kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (keinen gleichwertigen Ersatz) für die von ihm verlangte Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Was genau hat Merkel auf den Tisch gelegt?
DIE GIPFEL-BESCHLÜSSE: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU gebracht werden. Die EU-Staaten bekommen freie Hand für „alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen“, um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen - sie sollen aber „dabei eng zusammenarbeiten“. Was „interne Maßnahmen“ sind, ist umstritten: CSU-Politiker interpretieren es als nationale Maßnahmen, ein Regierungssprecher hielt dem entgegen: „Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint.“ Die Einrichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten soll geprüft werden.
BILATERALE VERHANDLUNGEN: Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien eine grundsätzliche Vereinbarung zur Rückführung solcher Migranten. Beide Länder wären demnach bereit, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Insgesamt hat Merkel nach eigenen Angaben von 14 Ländern Zusagen zu Verhandlungen für beschleunigte Rückführung erhalten. Tschechien dementierte dies klar; Ungarn und Polen äußerten sich ebenfalls zurückweisend, formulierten aber so unklar, dass offen blieb, was genau zurückgewiesen wird.
ANKERZENTREN: In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD schlägt Merkel vor, anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und Auflagen bekommen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, die meisten Bundesländer wollen aber keine bei sich (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung).
SCHENGEN-SCHUTZ: Merkel schlägt vor, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem solle Missbrauch von Schengen-Visa stärker bekämpft werden. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“.
