Gemeinsames Ziel statt Streit Seehofer und Kurz finden Formel
Wien (dpa) - Der Asyl-Kompromiss der beiden Unionsparteien CDU und CSU hat auch wegen des Widerstands aus Österreich in der ursprünglich geplanten Form keinen Bestand.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze die heikelste Frage neu beantwortet. Österreich soll nun nur noch Asylbewerber zurücknehmen, die in Deutschland aufgegriffen, aber bereits in der Alpenrepublik Schutz gesucht haben. Im Unionskompromiss vom Montag war noch die Rede davon, dass Österreich alle Migranten aus deutschen Transitzentren aufnehmen solle, die im EU-Ausland als Asylsuchende registriert sind und von den eigentlich zuständigen Staaten nicht aufgenommen werden. Das neue gemeinsame Ziel von Seehofer und Kurz: Die Schließung der Mittelmeer-Route.
Beide Seiten betonten, dass sie auch künftig an einem Strang ziehen wollen. Die Misstöne der vergangenen Tage sollten das durchaus heikle Treffen nicht überschatten. Bemerkenswert war, wie deutlich Seehofer herausstrich, dass Österreich von den deutschen Plänen nichts zu befürchten habe. Der CSU-Chef kann sich ein Verprellen des immer selbstbewusster auftretenden Kurz kaum leisten. Der österreichische Kanzler ist für viele - auch in Deutschland - das smarte Gesicht eines Anti-Migrations-Kurses. Kurz hat nach eigener Definition „die Balkanroute geschlossen“. Jetzt kommt die zentrale Flüchtlingsroute via Italien in seinen Fokus.
Nachdem Österreich es abgelehnt habe, Flüchtlinge aus anderen Staaten zurückzunehmen, funktioniere das Konzept der Transitzentren in der vorgesehenen Form nicht, meinte die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg. „Es ist kein Wunder, dass der Innenminister und die Kanzlerin die Verantwortung für die Verhandlungen in Europa heute wie eine heiße Kartoffel untereinander hin- und hergereicht haben.“
Kurz freut sich über die migrationskritischen Pläne aus Deutschland und über die „Trendwende in den Köpfen“ in der EU. Er will möglichen Flüchtlingen früh signalisieren: Es hat ohne echten Asylgrund keinen Zweck nach Europa zu kommen. Österreich setzt auch deshalb auf einen Dominoeffekt. Sobald Deutschland seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage verschärft, würden andere Staaten ihre Grenzen auch besser schützen - aus Sorge zum Hafen für Flüchtlinge zu werden, die auf dem Weg nach Deutschland bei ihnen stranden. So solle die Einsicht wachsen, dass nach einer Phase nationaler Maßnahmen nur mit massivem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze die Lage in den Griff zu bekommen ist.
Die deutsche Willkommenskultur war Kurz schon als Außenminister von Anfang an ein Dorn im Auge. Mit Verwunderung und einer gewissen Verbitterung hat Wien in den vergangenen Jahren registriert, dass Berlin gern von der Notwendigkeit offener Grenzen und einer europäischen Lösung gesprochen hat, aber zugleich seit 2015 Grenzkontrollen an drei großen Übergängen zu Österreich etabliert hat. Seitdem wurden schon Tausende von Migranten wegen mangelhafter Reisedokumente und wegen ihres Verzichts auf ein Asylverfahren in Deutschland nach Österreich zurückgeschickt.
Eigentlich bestens. Kurz ist für die CSU eine Art Vorbild und eine Anti-Merkel-Figur als Regierungschef. Er wurde von den Christsozialen sogar im Wahlkampf eingesetzt. Ein wichtiger Auftritt steht möglicherweise noch bevor. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu seiner Abschlusskundgebung im Bayern-Wahlkampf im Oktober keine Bundeskanzlerin, sondern einen Bundeskanzler. Gemeint soll Kurz gewesen sein.
