Analyse Eine verärgerte SPD im Seehofer-Dilemma
Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas steht eingequetscht im Aufzug, 7.25 Uhr im Bundestag, die nächste Sondersitzung der SPD-Fraktion steht an. Es geht nach oben, dicht gedrängt.
Jemand meint: „Das ist ja ein geschlossenes Transitzentrum hier“. Martin Schulz, der gerne Außenminister werden wollte, aber an internem Widerstand scheiterte, grinst. Maas verzieht dagegen keine Miene im Aufzug. Die Lage ist ernst - und der Ärger wächst.
Schon zum zweiten Mal kommen die 153 SPD-Bundestagsabgeordneten und -Bundesminister zu einer Sondersitzung in dieser Woche zusammen. Und man will nicht einfach so hinnehmen, dass die Union nach ihren Drama-Tagen zur Tagesordnung übergeht und von einer guten Lösung für Deutschland und Europa spricht. Viele finden es dreist, wie nun die SPD einer Lösung zustimmen soll, die für die meisten keine ist. Und dass das Theater am Ende nur einen Gewinner haben wird: die AfD.
„Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen“, orakelt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit Blick auf Horst Seehofer und Co. Die CSU habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erpresst, „für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen“. Warum soll man die Kastanien aus dem Feuer holen, nur damit CSU-Chef und Innenminister Seehofer seinen Willen bekommt? Er hatte mit Rücktritt gedroht und Merkel zu einem Asylkompromiss bewegt, der nichts wert ist ohne eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD.
Soll man etwas mitmachen, was aus Sicht vieler Quatsch ist? Hunderte Politiker und Regierungsmitarbeiter werden derzeit in Beschlag genommen, um den Unionskompromiss für eine schnellere Rückführung von einigen Asylbewerbern an lediglich drei Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich in ein praxistaugliches Konzept zu gießen.
Dabei geht es um eine sehr überschaubare Gruppe an Asylbewerbern: Nur um diejenigen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. In Bayern geht es bisher um rund fünf Fälle am Tag - gut möglich, dass am Ende kaum jemand in die nun heiß diskutierten, von der Union zur Lösung erkorenen Transitzentren kommt. Es dürfte sich rasch herumsprechen, welche Übergänge man besser meiden sollte.
Einmal im Land, ist eine Rückführung komplizierter. An hunderten anderen Grenzübergängen sind keine verschärften Maßnahmen geplant, weshalb bei der SPD von einer „Schein- und Alibilösung“ die Rede ist.
In den Transitzentren soll nach Paragraf 18a des Asylgesetzes das sogenannte Flughafenverfahren zur Anwendung kommen. Da bleibt man im Flughafen-Transitbereich, wenn man keine gültigen Papiere hat. „Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder ähnlichem die Rede. Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz“, sagt Seehofer am Mittwoch bei n-tv.
Denn Paragraf 18a besagt, dass die Einreise am Flughafen gestattet werden muss, wenn nicht binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entschieden worden ist. Doch erst einmal braucht es die Bereitschaft anderer EU-Staaten zur Rücknahme der Menschen, zudem braucht es eine Übereinkunft mit Österreich - und anders als von der CSU erhofft, bremst Kanzler Sebastian Kurz bisher. Ironie am Rande: Seehofer muss nun diese Abkommen aushandeln. Ohne die fällt alles in sich wie ein Soufflé zusammen. Zudem gibt es keine Lösung für die unregistrierten Flüchtlinge, die einfach nach Deutschland weitergeschickt werden.
Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen“, wettert Ex-SPD-Chef Schulz auf der Fraktionsebene mit Blick auf die sogenannten Eurodac-1-Fälle, die Seehofer schneller zurückschicken will. Es sei unverantwortlich, tagelang sich für so etwas aufzureiben, während der Chef der Welthandelsorganisation vor einem Einbruch des Welthandels um 60 Prozent warnt - wegen der von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit neuen Strafzöllen. Das sei das wahre Problem für das massiv vom Export abhängige Deutschland.
Für die SPD gibt es eine klare rote Linie. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Eine Option könnten Gebäude und Unterkünfte der Bundespolizei sein, von wo die betreffenden Personen dann nach maximal einer Übernachtung wieder zurück geschickt werden.
FDP-Chef Christian Lindner zitiert im Bundestag einen Artikel, wonach der Kompromiss so praxistauglich sei „wie Sandalen in der Arktis“. Aber: Ohne den CSU-Druck wäre es wohl auch nicht so rasch zu den daneben geplanten Verschärfungen auf EU-Ebene gekommen, um zum Beispiel die Fluchtzahlen über das Mittelmeer zu verringern.
Und der Unionskonflikt verdeckt: auch die SPD ist tief gespalten - an der Basis sind viele eher auf CSU-Linie und fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Zugleich droht Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz ein heißer Sommer, wenn sie zu schnell den Kompromiss abnicken. Womöglich fordern sie im Gegenzug, dass ein geplantes Einwanderungsgesetz ähnlich dem in Kanada schneller kommt, um Maßnahmen gegen den zunehmenden Fachkräftemangel zu ergreifen.
Am Donnerstagabend werden Merkel und Seehofer erneut mit beiden verhandeln. Nahles wollte Ende der Woche eigentlich in den Urlaub starten. Auf sie wächst der Druck, Härte zu zeigen; schließlich haben CDU und CSU etwas vereinbart, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Aber wegen ein paar Fällen alles platzen lassen? Wohl kaum. Doch klar ist: Die Koalitionsehe ist in diesen Tagen noch brüchiger geworden.
