Merkel lässt Lösung des Streits mit der CSU offen
Bricht die Regierung wegen des Streits um die Asylfrage auseinander? Noch ist der Ausgang der Regierungskrise völlig ungewiss. Merkel verspricht im ZDF-Sommerinterview, alles an eine Lösung zu setzen.
Berlin (dpa) - Hochspannung bis zuletzt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.
Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle - damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen. Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen.
Von der CSU sei sie „sicher auch ein Stück“ angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei „einigermaßen“ zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. „Dass es ernst ist, weiß jeder.“
Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, „wirkungsgleich“ mit den Plänen der CSU.
In München wollte um 15.00 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 15.00 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19.00 Uhr.
Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.
Sie hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem am Samstag öffentlich gewordenen Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
