Gegen nationale Alleingänge: SPD legt Papier zur Asylpolitik vor
Berlin (dpa) - Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem „Spiegel“ vorliegt.
Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab. Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland - sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.
An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag und Abend in München beziehungsweise Berlin.
