CDU-Programm Laschet und Söder: Wahlprogramm verspricht Stabilität und Erneuerung
Berlin · Drei Monate vor der Bundestagswahl verabschieden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union verspricht viel - und hält sich manches offen. Halten die beiden Parteichefs den Schulterschluss nach ihrem Machtkampf um die K-Frage durch?
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl kampfbereit und optimistisch für den Wahlkampf gezeigt. „Es sind jetzt noch 98 Tage, und jetzt geht es in den Endspurt“, sagte Laschet am Montag bei seinem Eintreffen zur Klausur der Unionsspitze zum gemeinsamen Wahlprogramm. Auf die Bemerkung einer Reporterin, er sehe nun entspannter aus, antwortete er: „Es ist ja auch Grund zur Entspannung.“ Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, beschlossen die Parteispitzen das Wahlprogramm einstimmig. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden.
Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, dass Laschet und Söder erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. „Jeder der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern“, wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich „sehr gut“.
Laschet sprach bei seiner Ankunft von einem sehr konkreten Programm. Es sei sozial ausgewogen, und es zeige den Weg, wie Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, ohne Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren. Söder erklärte, die Union wolle Stabilität und Erneuerung vereinen. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die Union auch künftig auf neue Herausforderungen reagieren werde. Dabei würden die Bürger aber nicht von einer Regierung oberlehrerhaft behandelt.
Laschet und Söder wollten das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ am frühen Nachmittag in Berlin offiziell vorstellen. Der erste größere gemeinsame öffentliche Auftritt der Parteichefs nach dem Unions-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wurde mit Spannung erwartet. Söder hatte in den vergangenen Worten immer wieder mit Sticheleien gegen Laschet auf sich aufmerksam gemacht.
Söder betonte, er gehe davon aus, dass die von seiner Partei verlangte Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag Realität werde. Die CDU hatte die Aufnahme der Forderung ins Wahlprogramm aus Finanzierungsgründen abgelehnt. Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte sich im CSU-Programm für Bayern wiederfinden.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf, der am Vorabend nach einer Präsidiumsklausur an die Parteivorstände verteilt wurde, schließen CDU und CSU trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Zugleich betonten sie aber, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse beibehalten zu wollen.
Die Union kündigt in dem Papier zudem unter anderem an, sie wolle ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Vormittag, es habe über Nacht noch Änderungen an einigen Punkten des Entwurfes gegeben.
Kanzlerin Angela Merkel, die nach knapp 16 Jahren an der Regierung nicht mehr zur Wahl antritt, sagte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland stehe angesichts der Corona-Pandemie vor tiefgreifenden Umbrüchen. Es sei wichtig, dass die Union im ersten Kapitel ihres gemeinsamen Programms von einem Epochenwechsel spreche. „Wir sind in einem Epochenwechsel“, betonte sie demnach. Dieser werde getrieben durch Innovation und Digitalisierung.
Merkel sagte demnach, seit 2007 sei eine Herausforderung nach der anderen für das Land gekommen. Mit der Pandemie würden die Karten auf der Welt noch einmal neu gemischt. Die offenen Demokratien hätten sich beim Umgang mit Corona schwerer getan als die autokratischen Systeme. „Wir haben mehr aufzuholen“, wurde die Kanzlerin zitiert. Bei den USA sehe man, „mit welcher Wucht sie es nun anpacken – auch wirtschaftlich“. Das chinesische Bruttoinlandsprodukt habe sich mehr als versechsfacht. China sei sehr erfolgreich trotz eines autokratischen Systems. Europa sei an vielen Stellen nicht führend: nicht bei den Quantencomputern, den Computerchips oder der Batterieforschung. Dies müsse man angehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte beim Eintreffen zur Klausur, das Regierungsprogramm wolle dem Land neuen Schwung und neue Dynamik geben. Eines der wichtigsten Versprechen sei, dass es mit der Union keine Steuererhöhung geben.
Es gehe darum, Klimaschutz fair so zu organisieren, dass er für die Menschen bezahlbar sei und die Wirtschaft im Land halte.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sagte, der Entwurf spreche die breite Mitte der Gesellschaft an, wie dies von einer Volkspartei erwartet werde. Er sei froh, dass die Union einen großen Akzent auf die Industriepolitik setze. Es sei wichtig, das Deutschland Industrieland bleibe und auch Arbeitsplätze in diesem Bereich. Klima- und Umweltschutz könnten nur zusammen mit den Interessen der Industrie umgesetzt werden. Das sei ein Riesenunterschied etwa gegenüber den Grünen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, im Wahlprogramm würden auch die ersten Lehren aus der Pandemie gezogen.
Am Sonntagabend hatten Laschet und Söder zum Auftakt der Klausur Geschlossenheit demonstriert und Grüne und SPD scharf attackiert. Laschet warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Er betonte: „Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden.“ Söder sagte, der Machtkampf um die K-Frage belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich. „Zwischen uns ist die Welt heil.“
