Grenzkontrollen Asylstreit: Laschet will keine Transitzentren in NRW

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen werden nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Transitzentren für Asylbewerber eingerichtet. Diese würden ausschließlich an der Grenze von Deutschland zu Österreich entstehen, sagte Laschet am Dienstag im Radiosender WDR 2. Im Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sei auch festgelegt, dass nicht wieder überall im Land neue Grenzkontrollen errichtet würden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet

Foto: Britta Pedersen

In NRW werde es keine „neuen Grenzen“ zu Belgien und den Niederlanden geben.

Nach dem tagelangen Asyl-Streit forderte Laschet von der Bundesregierung, „dass sie jetzt mal arbeitet“. Es gebe auch noch andere Themen. Neue „Sachkonflikte“ könnten aber immer wieder kommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Montag auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. dpa