Nordrhein-Westfalen Bundespräsident Steinmeier sagt NRW-Besuch ab
Berlin geht vor: Bundespräsident Steinmeier verschiebt seinen geplanten NRW-Antrittsbesuch. NRW-Ministerpräsident Laschet wundert sich über das Verhalten der FDP.
Düsseldorf. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts. Steinmeier sollte am Montag und Dienstag mit seiner Frau Elke Büdenbender zum Antrittsbesuch nach NRW kommen. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über die Absage berichtet. Es wird erwartet, dass Steinmeier noch am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentrifft, um das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu beraten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich verwundert über das Verhalten der FDP bei den abgebrochenen Jamaika-Gesprächen. Alle beteiligten Parteien seien am Sonntagabend „sehr, sehr nah bei einer Einigung“ gewesen, sagte er am Montag dem Hörfunksender WDR2. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.
Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann Ä...Ü vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. „Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht.“ Der Ministerpräsident führt in NRW eine schwarz-gelbe Regierungskoalition.
Deutschland komme jetzt „in eine wirklich schwierige Situation“, sagte Laschet. Das Grundgesetz mache auch den Weg zu Neuwahlen nicht einfach. „Der Bundestag ist gewählt. Und die, die darin sitzen, müssen jetzt eine stabile Mehrheit finden - wie auch immer.“ Zu einer möglichen Minderheitsregierung sagte Laschet, die Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW von 2010 bis 2012 „waren ja nicht ganz so toll“.
Bundespräsident Steinmeier war unter anderem in Düsseldorf, Aachen und Duisburg erwartet worden. Geplant waren Besuche im Landtag, im Aachener Dom und im Duisburger Problemstadtteil Marxloh. Steinmeier ist im Kreis Lippe aufgewachsen. Im März trat der frühere Bundesaußenminister sein Amt an. Seinen zweiten Amtssitz in Bonn hatte der gelernte Jurist bereits Ende Mai offiziell besucht.
Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. dpa
