Politik Leverkusener AfD-Politiker Keith verliert seine Immunität

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben.

Unser Archivbild vom 30.6.2017 zeigt die damaligen Abgeordneten der AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell (l), Andreas Keith-Volkmer (r), Markus Wagner und Helmut Seifen (hinten r).

Unser Archivbild vom 30.6.2017 zeigt die damaligen Abgeordneten der AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell (l), Andreas Keith-Volkmer (r), Markus Wagner und Helmut Seifen (hinten r).

Foto: Rolf Vennenbernd

Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend in Düsseldorf geschlossen dafür. Keith hatte zuvor bereits zugestimmt.

Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den 50-jährigen Leverkusener. Ihm wird vorgeworfen, er habe 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der AfD-Politiker war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Keith war nach der Wahl im Mai mit der neuen AfD-Fraktion in den Landtag eingezogen. dpa