NRW NRW: Schwarz-Gelb und Opposition streiten über neuen Haushalt
Schwarz-Gelb präsentiert im NRW-Landtag seine Pläne für einen Haushalt ohne neue Schulden. Die Opposition setzt trotzdem auf Attacke.
Düsseldorf. Ein Haushalt ohne neue Schulden. Da müssten doch der Opposition die Argumente ausgehen. Aber die nach den verlorenen Landtagswahlen gerupft erscheinende Opposition kann am Mittwoch froh sein, dass sie sich wenigstens etwas an ihrem alten Schlachtross, dem 70-jährigen Fraktionschef Norbert Römer, aufrichten kann. Nachdem der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) 50 Minuten lang die schwarz-gelbe Haushaltsplanung mit der schwarzen Null gepriesen hat, stellt Römer zunächst einmal klar, dass Lienenkämper eben nicht der erste, sondern nach Norbert Walter-Borjans (SPD) der zweite Finanzminister seit 1973 sei, der das Haushaltsjahr ohne neue Kredite abschließt.
„Dass Sie sich mit den Erfolgen unseres Finanzministers schmücken können, ist unser Pech und Ihr Glück — aber mit Sicherheit nicht Ihre Leistung“, ruft der SPD-Fraktionschef dem neuen Finanzminister entgegen. Wenn dieser sich brüste, die schwarze Null habe nicht nur etwas mit den sprudelnden Steuereinnahmen, sondern auch mit den geplanten Einsparungen von 131 Millionen Euro zu tun, so entspreche diese Einsparung bei einem Etat von knapp 75 Milliarden Euro einem Anteil von 1,76 Promille. Römer ätzt: „Ein beeindruckender Wert — aber nur bei einer Alkoholkontrolle.“
Den SPD-Mann bringt das Nachtreten des Finanzministers gegen die abgewählte rot-grüne Koalition so richtig in Fahrt. Lienenkämper hatte die alte Landesregierung bezichtigt, die Verschuldung „wortreich zu ihrem finanzpolitischen Kernprogramm“ erhoben zu haben. Anders als die Vorgänger werde man auf Budgettricks verzichten. Und überhaupt: „Für Ideologie gibt es zukünftig kein Geld mehr“.
Eben diesen Ideologievorwurf gibt Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verbittert zurück. Sie wirft der Regierung vor, an den Ärmsten zu sparen, etwa an der Flüchtlingsberatung und dem Sozialticket im Personennahverkehr. Und SPD-Mann Römer klagt, wenn Schwarz-Gelb von Entfesselung und Bürokratieabbau spreche, so bedeute das in Wahrheit Absenkung von Standards in Verbraucher- und Umweltschutz und eine Beschneidung von Arbeitnehmer- und Mieterrechten.
Auch habe Schwarz-Gelb eigene Forderungen aus Oppositionszeiten über Bord geworfen. So habe man immer verlangt, die vom Bund überwiesene Pauschale für die Integration von Flüchtlingen in Höhe von 434 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Jetzt, da man an der Regierung sei, bleibe das Geld im Landeshaushalt. Auch habe die CDU gefordert, die Zuweisung an den Pensionsfonds der Landesbeamten von 200 Millionen Euro pro Jahr um 700 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt würden es doch wieder nur maximal 200 Millionen. Schwarz-Gelb mangle es nicht an Geld, sagt Römer. „Ihr Hauptdefizit ist ein Mangel an Wahrhaftigkeit“, schmettert er in Richtung Regierungsbank. Als all das dort weitgehend abperlt, schließt der SPD-Mann mit einem vergifteten Kompliment über „die bisher einzig beeindruckende Leistung Ihrer bisherigen Regierungszeit“: Als Opposition habe Schwarz-Gelb der SPD gelegentlich Arroganz der Macht vorgeworfen. „Vielleicht nicht immer zu Unrecht. Allerdings: Wir haben uns diesen Ruf in Jahren und Jahrzehnten mühsam erarbeiten müssen. Sie hingegen haben das mit sagenhafter Leichtigkeit in nur fünf Monaten geschafft.“
