Laschet hält Klima-Kompromiss für möglich
Der CDU-Ministerpräsident lässt sich aber nicht auf einen Kohleausstieg vor 2045 festlegen.
Düsseldorf. Weil die Air-Berlin-Flüge in die Bundeshauptstadt gestrichen sind, muss Armin Laschet jetzt öfter mit dem Zug zu den Sondierungsgesprächen aufbrechen. Seiner persönlichen Klimabilanz tut das gut. Aber wenn es um den Kohleausstieg geht, will sich der NRW-Ministerpräsident nur auf ein Datum festlegen lassen: das schon unter Rot-Grün beschlossene Genehmigungsende für den Braunkohle-Tagebau im Jahr 2045. Gelängen deutliche Fortschritte beim Netzausbau und der Stromspeicherung, dann sei ein schnellerer Ausstieg denkbar, andernfalls nicht.
Laschet, der in Berlin das Themenfeld Energie, Klima, Umwelt und Verkehr mitverhandelt, zeigte sich gestern in Düsseldorf nach den Kompromiss-Signalen der vergangenen Tage aber zuversichtlich, „dass es gelingen kann, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen“. Seine Positionierung aus NRW-Sicht: „Das Grundprinzip ist, dass wir Industrieland bleiben wollen.“ Für die energieintensive Alu-, Stahl- und Chemieindustrie müsse „in jeder Sekunde“ Versorgungssicherheit bestehen.
Gleichzeitig bekannte sich Laschet zur 40-prozentigen CO2-Reduzierung in Deutschland bis 2020 — auch wenn der später beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft, der unerwartete Zuwachs der Gesellschaft und der Wirtschaftsboom die Umsetzung erschwerten. Zudem dürften Erfolge bei der CO2-Reduzierung nicht dazu führen, Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich und Belgien zu importieren. „Ich möchte Tihange abschalten und nicht als Energiereserve nutzen.“
Laschet bestätigte, dass die NRW-Regierung in Gesprächen mit der belgischen Regierung zum Ausbau des NRW-Stromexports führe. „Wenn wir die Leitungen verdoppeln oder verdreifachen, könnten wir deutlich schneller Strom aus NRW zur Verfügung stellen.“ Die damit verbundenen höheren CO2-Emissionen seien im Abwägungsprozess in Kauf zu nehmen, um die Abschaltung des maroden Atommeilers 80 Kilometer südwestlich von Aachen zu erreichen.
Die Sondierungsgespräche in Berlin sollen kommende Woche Donnerstag abgeschlossen werden. Am 23. November werde es dann eine Bewertung der Ergebnisse aus NRW-Sicht zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben, kündigte Laschet an.
Dass er den früheren Merkel-Kontrahenten Friedrich Merz künftig als ehrenamtlichen Brexit-Sonderbeauftragten einsetzen will, verteidigte der Ministerpräsident. Merz’ Tätigkeit für den Investment-Giganten Blackrock stehe dem nicht entgegen. „Er wird keinerlei Akteneinsicht haben.“ Vielmehr wolle die Landesregierung die gute Vernetzung des Wirtschaftsexperten und früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nutzen. Das habe auch schon die Vorgängerregierung getan.
Merz soll nach dem Willen der Landesregierung auch als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn vorgeschlagen werden. Dort würde er Nachfolger des früheren Bundesministers Kurt Bodewig (SPD).
