Vor Justizministerkonferenz NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.
Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt“, sagte er der Zeitung.
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.
Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet.
