Meinung Frauke Petry und die mögliche Aufhebung ihrer Immunität - Ein weiterer Rückschlag
Über Schuld oder Unschuld Frauke Petrys sagt die Empfehlung des zuständigen Landtagsausschusses in Sachsen noch nichts aus. Ein herber, vielleicht auch ein kalkulierter Rückschlag mitten im Bundestagswahlkampf ist der Vorgang für die AfD-Co-Vorsitzende aber allemal.
Auch wenn sich Petry selbst für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen hatte.
Vor allem innerhalb der AfD wird sie weiter geschwächt. Denn ihre Widersacher werden sich kräftig die Hände reiben, dass die parteiintern betriebene Demontage Petrys anhält, ohne sich selbst politisch die Hände schmutzig machen zu müssen. Auch wenn es nach dem Kölner Parteitag im April öffentlich ruhig um den erbarmungslos geführten Konflikt zwischen den rechten Hardlinern und der eher realpolitisch orientierten Petry geworden ist, so liegen ihre Rivalen doch weiter auf der Lauer, hoffend auf möglichst viele Fehltritte der ungeliebten Kontrahentin. Davon abgesehen: Petry, die ja auch in den Bundestag einziehen will, wird im Wahlkampf nur noch schwerlich das Image einer Kämpferin für Recht und Ordnung in Deutschland pflegen können, sollte tatsächlich gleichzeitig gegen sie staatsanwaltlich ermittelt werden. Ohnehin soll sie nach dem Willen des Spitzenduos Alexander Gauland und Alice Weidel im Parlament allenfalls eine Nebenrolle spielen.
Zwar ist Petry nach wie vor das Gesicht der AfD, aber es steht wahrlich nicht gut um die politische Zukunft der forschen Frau. Sie ist eine Parteichefin auf Abruf. Petry hat nur noch wenig Rückhalt. Sie konnte ihre Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht durchsetzen, ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen hat schon angekündigt, nicht noch einmal mit ihr zusammen die Partei führen zu wollen. Das Tischtuch zwischen beiden ist zerschnitten. Selbst im eigenen Landesverband wollte man ihr die Direktkandidatur für den Bundestag streitig machen. Machtkämpfe, personelle Rivalitäten, Richtungsstreitigkeiten mit Blick auf die Abgrenzung nach rechts - das alles spiegelt sich in der Person Petrys derzeit in besonderem Maße wider.
Auf der anderen Seite ist damit noch kein Automatismus für einen möglichen Niedergang der Partei verbunden. Die vielen Querelen der Vergangenheit haben schon öfter bei den Anhängern der AfD die Sorge und bei ihren vielen Gegnern die Hoffnung geweckt, die „Alternative“ könnte sich zerlegen. Wie bisher noch jede rechtspopulistische Kraft in Deutschland. Zumal es in etlichen Landesverbänden - derzeit speziell in Niedersachsen - ähnliche Konflikte und Probleme gibt wie die, mit denen sich Petry jetzt herumschlagen muss. In den Landtagen glänzt die AfD zudem nur selten mit vernünftiger Oppositionsarbeit. Doch bewahrheitet haben sich bisher weder die Befürchtungen der einen noch die Hoffnungen der anderen.
Die AfD liegt in den Umfragen bei sieben bis acht Prozent. Das ist zwar weit weniger, als ihr im letzten Jahr noch für den Bund prognostiziert wurde. Aber der Einzug in den Bundestag gilt als wahrscheinlich, alles andere wäre eine politische Sensation. Was Wähler anderer Parteien schon längst abgeschreckt hätte, stört die hartgesottenen AfD-Anhänger indes nicht. Sie wählen aus Protest und schauen daher nicht so genau auf den inneren Zustand. Zu tief scheint bei ihnen überdies die Abneigung gegen die Etablierten zu sitzen. Anders als für die Vorsitzende selbst dürfte für sie der Vorgang um Petrys Immunität daher nur eine Episode von vielen sein. Frei nach dem Motto: Was soll’s?
