Islam-Debatte: Das Recht der Menschen auf Sicherheit
Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft. Aber nicht der Islam, sondern christlich geprägte Werte bilden das Fundament, auf dem unsere Haus aufgebaut ist. Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und ungestörte Religionsausübung - auch den Muslimen.
Aber von allen Menschen, gleich welcher Herkunft, verlangt das Gesetz die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die ist bedroht, wenn Anhänger einer mittelalterlich anmutenden Islam-Strömung wie die Salafisten auf deutschem Boden einen "Gottesstaat" errichten wollen, die Gleichstellung von Männern und Frauen in Frage stellen und eine Gerichtsbarkeit propagieren, die Steinigung und Enthauptung vorsieht. Darum ist nur konsequent, dass der Verfassungsschutz den Salafisten besonderes Augenmerk widmet, wie es NRW-Innenminister Jäger versprochen hat.
In Mönchengladbach will ein salafistischer Verein mit Namen "Einladung zum Paradies" eine Islamschule errichten. Im Bericht des Innenministers ist von der Gefahr die Rede, dass die Aktivitäten der Salafisten junge Deutsche radikalisieren und sogar in den Extremismus treiben könnten. Das entspricht dem, was Menschen in der Nachbarschaft einer solchen Islamisten-Hochburg empfinden. Sie fühlen sich eingeschüchtert, wenn Prediger mit der Todesstrafe drohen. Sie verspüren Angst, wenn ihnen Total-Verschleierte entgegentreten - in ihrem Stadtteil, wo man sich kennt und offen ins Gesicht schaut. Kein Wunder, wenn in einer solch aufgeheizten Atmosphäre bald Rechtsradikale auftauchen, um ihr braunes Süppchen zu kochen.
In diesen Wochen der permanenten Integrationsdebatte wird viel von gesellschaftlichem Miteinander gesprochen. Von Ausgrenzung, die da ihr Ende findet, wo eine Bereitschaft erkennbar wird, die deutsche Sprache zu erlernen und deutsches Recht zu akzeptieren. Viele Bemühungen auf beiden Seiten werden zunichte gemacht von Deutschen, die sich als zu allem entschlossene Muslime aufspielen und Gesetze missbrauchen, um unser Gemeinwesen zu verunsichern oder gar zu zerstören. Das Tun der Salafisten zu beobachten, ist gut, aber nicht alles. Der Gesetzgeber muss alles tun, das Schutzbedürfnis seiner Bürger durchzusetzen. Egal ob Christen, Muslime oder ohne Religion.
