Meinung Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss: Gerade noch ausreichend
Dürfte man Angela Merkels Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss mit einer Schulnote bewerten, so müsste man der Kanzlerin wohl eine 4- geben. Gerade noch ausreichend. Der Erkenntnisgewinn war äußerst gering, das von Merkel preisgegebene Wissen über die größte Abhöraffäre der jüngsten Geschichte - gelinde gesagt — sehr bescheiden.
Die Kanzlerin hat sich bei ihrer Vernehmung gänzlich auf ihre politische Rolle zurückgezogen - sie setzt den Rahmen, die fachlichen Dinge und Defizite in dem besonders heiklen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit müssen andere im Kanzleramt verantworten. Und Merkels Rahmen ist immer noch: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Ihr berühmter Satz, der fast so legendär ist wie ihr „Wir schaffen das“, hat für die Kanzlerin weiter Gültigkeit.
Dass Freunde jedoch trotzdem Ausspähobjekte sind oder mittels feinster Technik zurückspionieren, hat nicht nur die NSA unter Beweis gestellt, sondern ebenso der deutsche Bundesnachrichtendienst. Davon will Merkel ebenfalls überrascht worden sein. Viele im Untersuchungsausschuss waren es damals nicht.
Ist das also glaubhaft, was Merkel in dem Gremium zu Protokoll gegeben hat? Nüchtern muss man feststellen: Eher Ja. Die Kanzlerin weiß genau, was sie an sich herankommen lassen darf und was nicht, dass die Verantwortlichkeiten klar strukturiert und abgegrenzt bleiben müssen, damit Fehler auch bei denen verbleiben, die sie tatsächlich begangen haben. Das Problem der letzten drei Jahre ist nur gewesen, dass seitens ihrer Regierung keiner wirklich zugeben wollte, in der NSA/BND-Affäre irgendetwas falsch gemacht oder versäumt zu haben. Das haben die vielen Zeugenvernehmungen ein ums andere Mal belegt.
Immer wurde versucht, die ganze Angelegenheit tief zu hängen und möglichst stillschweigend zu beerdigen — daran hat auch Merkel am Donnerstag angeknüpft. Und derjenige, der besonders viele Erkenntnisse hätte preisgeben können, nämlich Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, hat mit Merkels Segen sozusagen sein Wissen mit zur Deutschen Bahn genommen, wo er nun als Vorstand tätig ist. Aus den Augen, aus dem Sinn. Den Eindruck hatte er als früherer Zeuge vor dem Gremium hinterlassen.
Insofern bleibt ein fader Beigeschmack, wenn der Ausschuss jetzt das unrühmliche Kapitel „Spähen unter Freunden“ beendet. Immerhin hat die Bundesregierung mit einem neuen BND-Präsidenten, dem neuen BND-Gesetz und anderen rechtlichen Änderungen auf den Skandal reagiert. Das ist zweifellos ein Verdienst der Parlamentarier. Die Dimension des Problems scheint die Regierung jedoch bis heute bewusst nicht erkennen zu wollen - womöglich, um es sich nicht mit den Amerikanern zu verscherzen. Das ist das Fazit, das man ziehen muss. Auch mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin. Ein besonders gutes Bild hat Merkel am Donnerstag nicht abgegeben. Dafür aber ein ziemlich abgeklärtes.
