Meinung Trumps Grenzen
Donald Trump wird es als Schlag ins Gesicht empfinden: Einstimmig haben drei Richter die Berufungsklage des US-Präsidenten abgewiesen, das Einreiseverbot bleibt damit außer Kraft. Kaum hört der Egomane im Weißen Haus von seiner Niederlage, schreit er per Twitter, das Urteil nicht hinnehmen zu wollen.
Kein Hollywood-Film kann so schlecht sein wie das, was die Welt seit dem 20. Januar in Wirklichkeit erlebt. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, demokratische Kontrolle — offenkundig teilt Trump diese Grundwerte nicht. Er und sein Ratgeber Steve Bannon planen keinen normalen Politikwechsel. Sie wollen das demokratische System der Vereinigten Staaten lahmlegen.
Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern ist keine Stümperei zu Beginn der Amtszeit des neuen amerikanischen Präsidenten. Dieser Staatsrassismus ist Teil des Konzeptes, die USA grundlegend zu verändern. Die Richter beweisen, dass Widerstand möglich ist. Völlig zu Recht erinnern sie Trump daran, dass das Einreise-Dekret gegen das Diskriminierungsverbot in der Verfassung verstößt. Selbstverständlich hat die Justiz die Autorität, Handlungen des Präsidenten als rechtswidrig zu bewerten. Trump passt das nicht. Er wird nun vermutlich versuchen, seinen Muslim-Bann mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes durchzusetzen. Aber auch dort droht ihm eine Niederlage.
Ob der US-Präsident das akzeptiert, steht in den Sternen. Ihn treibt der unbändige Wille, gute Geschäfte zu machen. Zum Beispiel mit den Saudis. Obwohl 14 der 19 Attentäter des 11. September 2001 saudischer Nationalität waren, gilt das Einreiseverbot nicht für Reisende aus Saudi-Arabien. Dafür sind die Deals, die Trump und andere US-Unternehmer mit den Scheichs machen, viel zu gut. Bleibt der neue Präsident seinem Stil treu (was sehr wahrscheinlich ist), fordert er ein Amtsenthebungsverfahren heraus. Es könnte ein grandioser Sieg für das demokratische Amerika werden.
