Meinung Koalitionsgespräche mit CDU abgelehnt - Die Arroganz der Bremer SPD
Meinung · Als „arrogant“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Bremer SPD bezeichnet, weil sie schon vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag jegliche Koalitionsgespräche mit der Union ablehnt. Die Aussagen von Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sind noch mehr dumm als arrogant. Und sie riechen nach Angst.
Als „arrogant“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Bremer SPD bezeichnet, weil sie schon vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag jegliche Koalitionsgespräche mit der Union ablehnt, selbst Sondierungen. Auch mit der FDP mögen die Sozialdemokraten nicht reden. Die CDU-Bundesvorsitzende hat sich noch zurückhaltend geäußert. Die Aussagen von Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling sind noch mehr dumm als arrogant. Und sie riechen nach Angst.
Dumm ist der Ausschluss eines möglichen Partners schon aus taktischen Gründen. Nach Lage der Dinge strebt die SPD eine rot-rot-grüne Koalition an. Für die Verhandlungen darüber versaut Sieling schon jetzt die Preise. Grüne und Linke können fordern, was sie wollen, wenn die SPD keine andere Alternative hat. Dreist ist die Begründung: Die CDU wolle kein „soziales Bremen“. Wieso kann man dann woanders sehr wohl mit der Union koalieren, sogar im Bund? Der Satz ist der Versuch einer künstlichen Polarisierung. Das weiß Sieling selbst. Ihm sitzt nur die Furcht im Nacken, dass die SPD eventuell nur noch Juniorpartner unter der Union sein könnte, dann mit einem neuen CDU-Bürgermeister und ohne ihn selbst.
Die Bürger merken, wenn starke Sprüche nach Angst riechen. Bei Sieling riecht es noch nach etwas anderem: Wenn er sagt, vielen Wählern sei noch nicht klar, wie ernst die Lage sei, meint er nicht die Überschuldung des Stadtstaates, die schwierige soziale Situation vieler seiner Bewohner oder die schlechte Qualität des Schulsystems. Er meint seine eigene Lage. Nach 73 Jahren an der Regierung ruft die SPD in Bremen Alarm. Für sich. Sie kann sich ein Bremen ohne sich selbst an der Spitze nicht vorstellen. Und das ist in der Tat arrogant.
