Koalitionsgespräche: Pakt mit einem problematischen Partner
Heute, 13 Uhr, trifft sich eine ungewohnte Runde: SPD und Grüne sprechen mit den Linken über die Möglichkeit einer Koalition. Sondierungsgespräche heißt das, das Wort Koalitionsverhandlungen nimmt keiner in den Mund.
Aus gutem Grund.
Vor allem für Hannelore Kraft und ihre SPD sind diese Gespräche gefährlich. Denn sie kennt die Skeptiker in den eigenen Reihen, die später sogar für Zitterpartien bei Abstimmungen sorgen könnten. Sie muss auch vermeiden, in die Nähe von Andrea Ypsilanti gerückt zu werden, die in Hessen nach ihrem Linken-Flirt furios abstürzte. Allerdings ist Kraft geschickter, weil sie eine Koalition mit den Linken nie komplett ausschloss und demzufolge auch nicht wortbrüchig werden könnte. Stattdessen hat sie den Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Diese diplomatische Spitzfindigkeit schadete ihr bislang offensichtlich nicht. Warum sie trotz deren mangelnder Regierungsfähigkeit mit den Linken spricht, wird sie jedoch noch öfter erklären müssen.
Zusammen mit den Grünen steht die SPD vor einem klaren Zielkonflikt: Sie wollen regieren, können es aber wohl nur mit der Linkspartei. Lassen sie sich darauf ein, koalieren sie mit einem Partner, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Augenblicklich würde das die Mehrheit der Bevölkerung wohl sogar akzeptieren, auch damit die jetzige Hängepartie ein Ende findet. Im Alltag könnte die Stimmung aber rasch kippen. Denn die Linke gilt speziell in NRW wegen ihrer bunten Zusammensetzung als extrem unberechenbar. Da gibt es Abgeordnete mit zweifelhaften Einstellungen, die am liebsten den sie beobachtenden Verfassungsschutz gleich ganz abschaffen wollen. Einige schockieren mit einem verherrlichenden Bild der DDR, bei dem Unterdrücken und gezieltes Töten von Menschen ausgeblendet werden.
Selbst wenn es in Sachfragen wie Bildungs- und Energiepolitik zu Annäherungen käme, hätten SPD und Grüne bei einem Pakt mit den Linken die wahren Probleme erst später. Wegen deren extremer Positionen und Unberechenbarkeit würde das Regieren extrem schwer. Kommt es nicht zum Linken-Bündnis, wird es auch steinig: Die Ampel mit der FDP ist unwahrscheinlich, Juniorpartner der CDU will die SPD nicht werden. Es bliebe nur die ungeliebte Neuwahl.