Forderungen aus NRW und Hessen SPD: GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche
Berlin (dpa) - Kurz vor der mit Spannung erwarteten SPD-Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union werben sozialdemokratische Befürworter massiv um die Skeptiker.
Rund 40 SPD-Politiker aller Flügel plädieren in einem Aufruf für ein Ja des Parteitags am Sonntag - „aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD“, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Appell heißt.
Zu den Unterzeichnern zählen auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning - obwohl die Jusos die Speerspitze der GroKo-Gegner bilden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sah eine „große Basis der Gemeinsamkeit“ mit den Sozialdemokraten.
Bei den Wählern macht die SPD mit ihrem Kurs wenig Punkte. Im ZDF-„Politbarometer“ stürzte die SPD auf 20 Prozent ab; das sind drei Prozentpunkte weniger als Anfang Dezember. Und das Ergebnis ist noch schlechter als bei der Bundestagswahl, bei der die SPD auf das historische Tief von 20,5 Prozent gefallen war. Die Werte passen zur durchwachsenen Bewertung der mit der Union erreichten Sondierungsergebnisse: 38 Prozent finden sie gut, 41 nicht gut.
Die Werte der anderen Parteien änderten sich wenig: Nur die CDU/CSU und die Linke legten um einen Punkt auf 33 beziehungsweise 10 Prozent zu. Die Union liegt damit wieder auf dem Wert ihres - ebenfalls schwachen - Bundestagswahlergebnisses.
Aus den Sondierungsgesprächen mit der Union ist die SPD nach Einschätzung der überwiegenden Mehrheit der Bürger als Verliererin hervorgegangen, wie einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach vertreten nur 9 Prozent die Auffassung, dass die Sozialdemokraten am meisten durchgesetzt haben. 29 Prozent meinen: die CDU. Immerhin noch 15 Prozent sagen das über die CSU. 17 Prozent finden, alle drei Parteien haben gleich gute Ergebnisse erzielt. 30 Prozent machten keine Angaben.
Beim SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen am Sonntag 600 Delegierte darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll. Den Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo führt die SPD-Nachwuchsorganisation mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. Die Jusos befürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang.
Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen einem Medienbericht zufolge auf „ substanzielle Verbesserungen“ des Sondierungsergebnisses. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände am Sonntag einzubringen planen. Konkret gehe es etwa um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.
Der NRW-Landesverband schickt die meisten Delegierten zu dem Parteitag, der hessische die viertmeisten. In dem Entwurf des Antrags werden demnach zugleich aber auch die Ergebnisse der Sondierungen gelobt, die geeignet seien, „im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären“.
„Ich wünsche mir natürlich, nachdem wir sehr intensive Sondierungsgespräche geführt haben, dass der SPD-Parteitag auch grünes Licht dafür gibt, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris. Dieser sagte zur Lage in Deutschland, es sei nicht an ihm, die Innenpolitik eines befreundeten Landes zu kommentieren: „Ich werde mich darauf beschränken festzustellen, dass die Sondierungen einen echten Ehrgeiz für das europäische Projekt aufzeigen.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) räumte im ZDF ein, die Situation sei sehr schwierig für die SPD. „Aber ich würde Umfragen zurzeit nicht als Kompass nehmen.“ Gegnern einer großen Koalition warf sie „Oppositionsromantik“ vor. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte am Abend, es gebe immer noch einen Teil „Nachdenklicher“. „Ich glaube, viele warten auch noch ab, wie die Debatte am Sonntag auf dem Bundesparteitag ablaufen wird, um dann ihre Entscheidung zu treffen“.
SPD-Chef Martin Schulz trommelte bei den Mitgliedern weiter für die große Koalition. In einem Rundschreiben per Mail, das der dpa vorliegt, erklärt er, die Entscheidung beim Parteitag sei „von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa - und für die SPD“. Er betont: „Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“ Auch im „Spiegel“ warnte Schulz vor einer Absage an Koalitionsgespräche.
Auch mehrere Unionspolitiker warben abermals für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) etwa sagte im Radioprogramm SWR, vor der Europawahl im Mai 2019 stünden wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, wie der Haushalt, die Bankenunion und viele Fragen der inneren Sicherheit. „Das würden wir gerne im Europäischen Rat mit einer neuen, stabilen Bundesregierung besprechen und entscheiden.“
