Meinung Die Videoüberwachung der NRW-Polizei wirkt
Meinung · Die Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet die Videobeobachtung aus. Das sorgt Datenschützer, hat aber gute Gründe.
Der Landesdatenschutzbeauftragten fehlen also Nachweise der Wirksamkeit von Videobeobachtung durch die Polizei in NRW. Sie hat auf den ersten Blick natürlich Recht: Gewalttaten zu messen, die nicht passieren, weil die Polizei sie über die Kameras schon in der Anbahnung beobachtet und eskalierende Situationen unterbindet, ist fast unmöglich.
Das ist bei Prävention ein grundsätzliches Problem. Sogar müssten Fallzahlen bei jedem Hotspot, der neu mit Kameras ausgerüstet wird, erst einmal nach oben schnellen – schließlich kann die Polizei plötzlich ein Drogendelikt verfolgen, das sie früher nicht einmal entdeckt hätte, oder eine Körperverletzung, bei der sonst beide Parteien angeknackst und ohne Anzeige ihrer Wege gegangen wären. Aber diese Beispiele zeigen schon: Überwachung wirkt.
Das Thema ist in Deutschland nicht chic. Kameras auf offener Straße – das klingt nach Überwachungsstaat und Big Brother. Wir sind anders als in vielen anderen Staaten (auch in Europa) daran gewöhnt, uns unbeobachtet zu bewegen. Und das soll ja auch weitgehend so bleiben. Aber für einige klar definierte Bereiche ist das Ganze eine klare Sache der Abwägung. Was wiegt schwerer: Das Bedürfnis, unbeobachtet durch die Düsseldorfer Bolkerstraße zu schlendern – oder die seit nunmehr 15 Jahren bewährte Möglichkeit, Gewaltausbrüche unter Betrunkenen mit schwersten Verletzungen zu verhindern, weil schon beim ersten Geschubse Beamte alarmiert werden?
Schauen wir auch gern nach Dortmund-Dorstfeld, wo die jetzt geplanten Polizeikameras verhindern könnten, dass die ansässigen Rechtsextremisten ihren „Nazi-Kiez“ wieder mit Reichsflaggen bemalen, als Hoheitsgebiet reklamieren und Dunkelhäutige durch Angstmacherei aussperren. In den wenigen Bereichen, wo wir einen harten Staat brauchen, muss er auch ein waches Auge haben.Punktum.
